Das Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung das gesamte Foto veröffentlich wird, von welchem in der ursprünglichen Bildberichterstattung, die Gegenstand des Unterlassungsgebots war, lediglich ein Teilausschnitt gezeigt wurde. Im Rahmen der G-20 Berichterstattung veröffentlichte die BILD Zeitung den Auschnitt eines Fotos mit einer jungen "G20 -Plünderin". Auf Antrag der jungen Frau wurde der BILD Zeitung untersagt, das Foto noch einmal zu verwenden. Bei einer weiteren Berichterstattung wurde das ganze Foto veröffentlicht, und das LG Frankfurt verhängte darauf hin ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro.

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung ei­nes Fotos zur Bebilderung eines Artikels, ver­stößt eine Folgeberichterstattung auch dann ge­gen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein ver­größerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlan­desgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte damit ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.

Die Beschwerdeführerin gibt eine
bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zu­sammenhang
mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am
10.08.2017 den Artikel: „Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an
die Polizei“. Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der
Unterzeile: “Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und
Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im ge­plünderten
Drogeriemarkt“. Kopf und Oberkör­per der Frau waren
herangezoomt dargestellt worden.

Bei der Beschwerdegegnerin handelt es
sich um die „Frau im pinkfarbenen T-Shirt“. Auf ihren Antrag hin
wurde der Beschwerdeführerin durch einstweilige Verfügung
untersagt, sie „im Zu­sammenhang mit der Suche nach den G
20-Ver­brechern durch Bekanntgabe ihres nachfolgend wiedergegeben
Bildnisses (Abdruck des Fotos vom 10.8.2017) erkennbar zu machen“
(Be­schluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.08.2017,
bestätigt durch Urteil vom 14.12.2017).

Am 12.01.2018 veröffentlichte die
Beschwer­deführerin einen Artikel mit dem Titel: „...(Name der
Boulevardzeitung) zeigt die Fotos trotzdem - Gericht verbietet Bilder
von G 20-Plünderin“. Abgebildet wurden vier Fotos, die alle aus
der Serie des bereits am 10.8.2017 auf­gegriffenen Ereignisses
vor dem Drogeriemarkt stammten. Unter den vier Bildern befand sich
auch das Foto, welches bereits Gegenstand des Unterlassungsgebots
war. Anders als in der Aus­gangsberichterstattung wurde das Foto
nun­mehr komplett abgedruckt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat
der Beschwerdeführerin daraufhin ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 €
wegen Verstoßes gegen die Un­terlassungsverpflichtung auferlegt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdefüh­rerin,
die auch vor dem OLG keinen Erfolg hatte. Die Beschwerdeführerin
habe „hier bewusst und gewollt versucht (...), die Entscheidung des
Landgerichts zu umgehen“. Bei dem einen Bild des Folgeberichts
handele es sich unstreitig um das gleiche Bild wie in der
Ausgangsberichter­stattung. Der Umstand, dass nunmehr das
kom­plette Foto und nicht nur ein vergrößerter Teilausschnitt
abgedruckt worden seien, ändere nichts an der Identität der beiden
Fotos. Die Verletzungsform, auf welche sich das Unterlas­sungsgebot
vom 08.08.2017 beziehe, sei eben­falls dieselbe. Insbesondere
unterschieden sich die beiden Fotos auch nicht in ihrem
Aussagege­halt. Das Foto sollte vielmehr in beiden
Bericht­erstattungen als Beleg für die Behauptung die­nen,
dass die Beschwerdegegnerin an der Plün­derung des
Drogeriemarktes beteiligt gewesen sei. Der Beschluss ist nicht
anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt