In der 100. Ausgabe des Titelschutz-Magazins, April 2023, wurden 126 neue Titel in 57 Titelschutzanzeigen veröffentlicht. Die Titelschutzanzeigen wurden nach § 5 Markengesetz für Deutschland und ein Teil der Anzeigen auch nach § 80 Urhebergesetz für Österreich veröffentlicht.

Der Oberste Gerichtshof von Österreich hatte über eine Schadensersatzklage gegen die Österreichische Post zu entscheiden. Grund war die DSGVO, und dazu stellte das Gericht eine Anfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Der EuGH hat nun entschieden: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.
Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den so gesammelten Daten leitete die Österreichische Post ab, dass ein bestimmter Bürger eine hohe Affinität zu einer bestimmten österreichischen politischen Partei habe. Die verarbeiteten Daten wurden jedoch nicht an Dritte übermittelt.
Der betroffene Bürger begehrte einen Betrag in Höhe von 1000 Euro zum Ersatz seines immateriellen Schadens (inneres Ungemach). Die ihm zugeschriebene politische Affinität sei eine Beleidigung und beschämend sowie kreditschädigend. Das Verhalten der Österreichischen Post habe bei ihm großes Ärgernis und einen Vertrauensverlust sowie ein Gefühl der Bloßstellung ausgelöst.
Der österreichische Oberste Gerichtshof äußerte Zweifel in Bezug auf den Schadensersatzanspruch, den die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für den Fall vorsieht, dass wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist.
Dieses Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob der bloße Verstoß gegen die DSGVO ausreicht, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen, und ob für den Ersatz der entstandene immaterielle Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen muss.
Des Weiteren möchte es wissen, welche unionsrechtlichen Vorgaben für die Festsetzung der Höhe des Schadenersatzes bestehen.
In seinem Urteil vom 4. Mai des Jahres stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass der in der DSGVO vorgesehene Schadenersatzanspruch eindeutig an drei kumulative Voraussetzungen geknüpft ist: einen Verstoß gegen die DSGVO, einen materiellen oder immateriellen Schaden, der aus diesem Verstoß resultiert, und einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verstoß. Demnach eröffnet nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO für sich genommen den Schadenersatzanspruch. Eine andere Auslegung liefe dem klaren Wortlaut der DSGVO zuwider.
Zudem führt nach dem Wortlaut der Erwägungsgründe der DSGVO, die speziell den Schadenersatzanspruch betreffen, ein Verstoß gegen die DSGVO nicht zwangsläufig zu einem Schaden und muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem entstandenen Schaden bestehen, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen.
Somit unterscheidet sich die Schadenersatzklage von anderen in der DSGVO vorgesehenen Rechtsbehelfen – insbesondere von jenen, die die Verhängung von Geldbußen erlauben –, für die das Vorliegen eines individuellen Schadens nicht nachgewiesen werden muss.
Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass der Schadenersatzanspruch nicht auf immaterielle Schäden beschränkt ist, die eine gewisse Erheblichkeit erreichen. In der DSGVO wird ein solches Erfordernis nicht erwähnt, und eine solche Beschränkung stünde zu dem vom Unionsgesetzgeber gewählten weiten Verständnis des Begriffs „Schaden“ im Widerspruch. Würde der Ersatz eines immateriellen Schadens von einer Erheblichkeitsschwelle abhängig gemacht, könnte dies zudem die Kohärenz der mit der DSGVO eingeführten Regelung beeinträchtigen. Die graduelle Abstufung, von der die Möglichkeit, Schadenersatz zu erhalten, abhinge, könnte nämlich je nach Beurteilung durch die angerufenen Gerichte unterschiedlich hoch ausfallen.
Als Drittes und Letztes stellt der Gerichtshof zu den Regeln für die Bemessung des Schadenersatzes fest, dass die DSGVO keine Bestimmung enthält, die sich diesen Regeln widmet. Daher sind die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen insoweit aus der DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, und insbesondere die Festlegung der Kriterien für die Ermittlung des Umfangs des in diesem Rahmen geschuldeten Schadenersatzes Aufgabe des Rechts des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind.
In diesem Zusammenhang betont der Gerichtshof die Ausgleichsfunktion des in der DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruchs und weist darauf hin, dass dieses Instrument einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden sicherstellen soll.
HINWEIS:
Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen.
Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
EuGH vom 4.5. C-300/21

Die russische Autorin Ljudmila Ulitzkaja erhält den zweiten Günter Grass-Preis der Hansestadt Lübeck.
Der Günter Grass-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und löst den „Günter Grass-Preis von Autoren für Autoren“ ab. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre verliehen. Der Günter-Grass-Preis ist ein Literaturpreis für zeitgenössische Schriftsteller, deren Werke sich produktiv und kritisch mit den gesellschaftspolitischen Verhältnissen ihrer Zeit auseinandersetzen.

Die Stiftung Joseph Breitbach und die Akademie der Wissenschaften und der Literatur verleihen den mit 50.000 Euro dotierten Joseph-Breitbach-Preis 2023 an Marion Poschmann für ihr literarisches Gesamtwerk.
Der Preis wird seit 1998 jährlich von der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz und der Stiftung Joseph Breitbach in Vaduz an „deutschsprachige Schriftstellerinnen und Schriftsteller für ihr Gesamtwerk“ verliehen.
Von 1998 bis 2003 wurde der Preis jedes Jahr an drei Autoren bzw. Autorinnen vergeben. Seit 2004 wird jeweils ein Autor bzw. Autorin ausgezeichnet. Der Breitbach-Preis zählt zu den hoch dotierten Literaturpreisen in Deutschland.

Der Comicbuchpreis wird jährlich für einen hervorragenden, unveröffentlichten, deutschsprachigen Comic vergeben, dessen Fertigstellung absehbar ist.
Bis zum 30.6. läuft die zehnte Ausschreibung für den Comicbuchpreis. Der Comicbuchpreis ist mit 25.000 EUR dotiert. Die Preisträgerin/der Preisträger erhält neben dem Preisgeld eine Skulptur und eine Urkunde. Neben dem Preisträgerband würdigt die Jury außerdem bis zu neun weitere gute Bewerbungsarbeiten. Die so ausgewählten Künstlerinnen und Künstler erhalten 2.500 Euro, eine Urkunde und eine kleine Skulptur.

Der mit insgesamt 15.000 Euro dotierte „WORTMELDUNGEN Ulrike Crespo Förderpreis für kritische Kurztexte“ wendet sich an Nachwuchsautor:innen, die sich in ihren Texten literarisch und kritisch mit dem folgendem Aufruf auseinandersetzen. "Wenn mangelndes Wissen nicht der Grund für die alarmierenden Zustände der Gegenwart ist, dann womöglich mangelnde Fantasie. Mit welcher Sprache, welchen Erzählungen und Bildern macht ihr kommende Krisen und Kipppunkte erfahrbar?" Mit dieser Frage ruft die Crespo Foundation dazu auf, Texte für den WORTMELDUNGENFörderpreis einzureichen. Die Frage wurde von Judith Schalansky, Trägerin des WORTMELDUNGEN-Literaturpreises 2023, als Aufruf an junge Autor:innen formuliert.

Das Frankfurter Publishing-Technologie- und Distributionsunternehmen Bookwire erweitert sein Angebot in der Software „Bookwire OS – One Solution“ ab sofort um die Möglichkeit, ChatGPT als Beta-Version über das Bookwire OS zu verwenden. Mit dieser Integration möchte Bookwire den Verlagen die neueste Technologie anbieten und den besten Service für die Branche gewährleisten.
Während der Beta-Phase können Verlage testen, welche Vorteile das Tool der Künstlichen Intelligenz für ihr digitales Buchmarketing hat. Dabei kann ChatGPT beispielsweise genutzt werden, um automatisierte Klappentexte und Social-Media-Beiträge für Instagram, Twitter oder Facebook zu erstellen.
Da ChatGPT keine Inhalte aus dem OS lesen kann, sondern sich ausschließlich öffentlicher Informationen im Internet bedient, ist das Tool besonders für Backlist-Titel interessant. Mit nur einem Klick erhalten Verlage maßgeschneiderte Texte für verschiedene Szenarien aus dem Verlagsalltag. Die Verlage können frei entscheiden, ob sie das Tool für ihre Inhalte nutzen wollen. Bookwire stellt die Anfragen an ChatGPT nur dann, wenn die Verlage ausdrücklich zugestimmt haben.
Die Bookwire GmbH wurde 2010 als Serviceunternehmen für Verlagsauslieferungen von E-Books und digitalen Inhalten in Frankfurt gegründet. Seitdem hat sich Bookwire zu einem der führenden internationalen Unternehmen im Bereich der Digital Publishing-Technologie entwickelt. Die aktuell 155 Mitarbeitenden betreuen mehr als 2.300 Verlage in den Bereichen E-Book, Audiobook, Podcast und Print-on-Demand.