Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oftmals die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt.
Mit dieser Frage hat sich der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in seinem Urteil vom 9. Februar 2023 (Az. 2 U 1/22) befasst, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
Die Beklagte, eine Betreiberin eines Vergleichsportals für Kreditvermittlungsangebote im Internet, nutzte den Begriff „smava“ als Keyword u. a. bei der Suchmaschine Google. Ihre Werbeanzeige erschien daraufhin in der Liste der Suchergebnisse an zweiter Stelle nach einer Anzeige der Klägerin, die Inhaberin der Wortmarke „smava“ ist und unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung „smava GmbH“ ebenfalls ein Online-Vergleichsportal für Ratenkredite betreibt. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte sowie eine unlautere Werbung. Ihrer Klage auf Unterlassung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gab das Landgericht Braunschweig weitestgehend statt.
Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat nunmehr Erfolg.
Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage ab. Es liege keine Verletzung der Marke oder Unternehmenskennzeichnung vor. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könne der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nur dann widersprechen, wenn damit eine der Funktionen der Marke beeinträchtigte würde. Eine der Hauptfunktionen einer Marke sei es, den Verbraucher auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen, um es ihm zu ermöglichen, Produkte unterschiedlicher Unternehmen voneinander zu unterscheiden.
Eine solche Beeinträchtigung sei vorliegend gerade nicht gegeben. Der verständige Internetnutzer könne anhand der Werbeanzeige erkennen, dass die von der Beklagten angebotene Dienstleistung – nämlich die Vermittlung von Kreditangeboten – nicht von der Markeninhaberin stamme. Zunächst ergebe sich aus der Kennzeichnung als „Anzeige“ über dem Text, dass es sich um eine bezahlte Werbeanzeige handele. Es werde darin auch weder die Marke „smava“ genannt noch gebe es in dem Text einen Hinweis auf die Klägerin. Auch weise der Domainname der Beklagten auf eine andere betriebliche Herkunft der angebotenen Dienstleistung hin. Da die Dienstleistung der Klägerin nicht verunglimpft oder nachgeahmt werde, liege auch keine unzulässige Nutzung der Marke vor.
Schließlich lasse sich auch kein unlauterer Wettbewerb in der Form feststellen, dass unangemessen auf Kunden eingewirkt werde, um sie für sich zu gewinnen.
Urteil vom 9. Februar 2023 (Az. 2 U 1/22) Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

Für ihren Roman „Ein simpler Eingriff“ (Hanser Berlin) wird Yael Inokai mit dem mit 10.000 Euro dotierten Clemens-Brentano-Preis für Literatur ausgezeichnet. Er wird von der Stadt Heidelberg vergeben.
Der Clemens-Brentano-Preis der Stadt Heidelberg wird seit 1993 jährlich im Wechsel in den Sparten Erzählung, Essay, Roman und Lyrik an deutschsprachige Autorinnen und Autoren vergeben, die mit ihren Erstlingswerken bereits die Aufmerksamkeit der Kritiker und des Lesepublikums auf sich gelenkt haben.

Die Schriftstellerin Angela Steidele wird mit dem diesjährigen Klopstock-Preis für neue Literatur ausgezeichnet. Sie erhält den mit 12.000 Euro dotierten Hauptpreis für ihr literarisches Gesamtwerk. Der mit 3.000 Euro dotierte Förderpreis geht an Domenico Müllensiefen für sein Roman-Debüt "Aus unseren Feuern" (Kanon).
Seit 2015 verleiht das Land Sachsen-Anhalt jährlich den »Klopstock-Preis für neue Literatur«. Er stellt die höchste Auszeichnung des Landes auf dem Gebiet der Literatur dar. Der Preis wird vergeben für ein deutschsprachiges Werk aus den letzten vier Jahren oder für eine literarisch wertvolle Gesamtleistung.

Matthes & Seitz sucht auch 2023 nach den besten Texten des Genres Nature Writing. Der Verlag schreibt den Preis in Kooperation mit dem Umweltbundesamt und der Stiftung Kunst und Natur aus.
Der Deutsche Preis für Nature Writing 2023 ist mit 10.000 € dotiert. Der Deutsche Preis für Nature Writing zeichnet Autorinnen und Autoren aus, die sich in ihrem literarischen Werk auf „Natur“ beziehen.
Das Umweltbundesamt wie auch die Stiftung Kunst und Natur in Bad Heilbrunn in Bayern beteiligen sich am Preisgeld. Zudem ermöglicht die Stiftung Kunst und Natur einen sechswöchigen Schreibaufenthalt der Preisträgerin oder des Preisträgers in ihren Räumlichkeiten inmitten ihres weitläufigen Naturgeländes im Bayerischen Voralpenland. Weiterhin vergibt die Stiftung Kunst und Natur gemeinsam mit der Bayerischen Akademie des Schreibens unter den Bewerberinnen und Bewerbern zwei Stipendien für die Teilnahme an ihrem prominent besetzten Nature Writing Seminar vom 4. bis 8. Oktober 2023.

Der NDR Sachbuchpreis ist ausgeschrieben für das beste in deutscher Sprache verfasste Sachbuch, das sich zukunftsrelevanten Fragen widmet. Bewerben können sich Verlage aus Deutschland, Österreich und der Schweiz mit bis zu zwei Titeln, deren Veröffentlichung zwischen dem 16. Oktober 2022 und dem 15. Oktober 2023 liegt.
Der NDR Sachbuchpreis ist mit 15.000 Euro dotiert und wird am 1. November 2023 im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes auf dem Campus des Göttinger Biotech-Unternehmens Sartorius verliehen.