Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, wurde eine Rechtssache verhandelt, die die Art und Weise, wie Unternehmen und Gerichtsvollzieher mit personenbezogenen Daten umgehen, grundlegend verändern könnte. Der Kern des Falls betrifft den potenziellen Verkauf von Datenbanken im Zuge von Zwangsvollstreckungsverfahren, ein Thema, das für Geschäftsführer und Unternehmensleiter von großer Bedeutung ist.
Der Fall entstand aus einem Rechtsstreit zwischen zwei Gesellschaften in Polen, wobei es um die Forderung einer Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied einer anderen, auf den Online-Verkauf spezialisierten Gesellschaft ging. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob zwei Datenbanken mit personenbezogenen Daten zur Begleichung der Schulden verwendet werden können, insbesondere da die betroffenen Personen einer solchen Verarbeitung ihrer Daten nicht zugestimmt hatten.
In der Rechtssache C-693/22 spielte Generalanwalt Priit Pikamäe eine wegweisende Rolle, indem er vorschlug, dass der Verkauf von Datenbanken mit personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zulässig sein könnte. Es ist wichtig zu betonen, dass die Empfehlungen des Generalanwalts in der Regel von großer Bedeutung für das endgültige Urteil des Gerichtshofs sind und häufig in die Entscheidungsfindung einfließen. Der Generalanwalt argumentierte, dass eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten als notwendig und verhältnismäßig betrachtet werden kann, wenn sie der Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs dient, was eine entscheidende Überlegung für die Rechtmäßigkeit des Verkaufs darstellt.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt einen zentralen Aspekt dieses Falles dar. Der Generalanwalt argumentierte, dass die Handlungen des Gerichtsvollziehers, einschließlich der Schätzung des Werts der Datenbanken und ihrer Versteigerung, als "Verarbeitung" personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO gelten. Diese Verarbeitung müsse rechtmäßig sein, wenn sie für die Wahrnehmung einer dem Gerichtsvollzieher übertragenen Aufgabe, die in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich sei. Der Generalanwalt betonte, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Gläubigergesellschaft und dem Recht der Nutzer auf Schutz personenbezogener Daten erforderlich ist. Die Rechtssache C-693/22 wirft grundlegende Fragen auf, die weit über den spezifischen Kontext hinausgehen. Sie betrifft die Balance zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und der effektiven Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche.
Für Geschäftsführer und Unternehmensleiter bietet sie wertvolle Einblicke in die rechtlichen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten, die mit dem Besitz und der Verwaltung von Datenbanken verbunden sind. Die Entscheidung in dieser Rechtssache könnte richtungsweisende Auswirkungen auf die Praxis der Zwangsvollstreckung und den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Unternehmenswelt haben.
Es ist daher essenziell, dass sich Unternehmen proaktiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen und Compliance-Strategien entwickeln, die sowohl dem Schutz personenbezogener Daten als auch der effektiven Durchsetzung ihrer Rechte Rechnung tragen. Der Fall verdeutlicht die zunehmende Komplexität rechtlicher Anforderungen in der digitalen Wirtschaft und unterstreicht die Bedeutung eines informierten und strategischen Ansatzes im Umgang mit personenbezogenen Daten.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union v. 22.02.24

Der Schriftsteller Deniz Utlu erhält den von der VGH Stiftung ausgelobten und mit 15.000 Euro dotierten Preis der LiteraTour Nord. Mit dieser Entscheidung würdigen Jury und Stifterin den Autor für sein bisheriges Werk, insbesondere für seinen zuletzt erschienenen Roman Vaters Meer (Suhrkamp Verlag, 2023).
In der Jury-Begründung heißt es, Deniz Utlu würde nicht nur die Grenzen der Kommunikation, sondern auch die Unzuverlässigkeit von Erinnerungen mit literarischen Mitteln meisterhaft erfassen. Zwischen Imagination und Realität fein ausbalancierend und mit einem Höchstmaß an sprachlichem Einfühlungsvermögen frage der Roman nicht nach dem verbürgten Wahrheitsgehalt einer Lebensgeschichte, sondern nach der Wahrhaftigkeit der erzählten Erinnerung als möglicher Vergangenheit.

Der Bremerhavener Bürgerpreis für Literatur geht 2024 an die ukrainische Schriftstellerin Tanja Maljartschuk. Zur Begründung führt die Jury aus: "Mit ihrem Essayband 'Gleich geht die Geschichte weiter, wir atmen nur aus' (KiWi Verlag) fügt die ukrainische Schriftstellerin der Geschichte der Gewalt in Europa die Erfahrung ihres Landes hinzu. Und wie sich umgehen lässt mit dem Schmerz, der Wut und der Sprachlosigkeit, die dieser Krieg Tag für Tag heraufbeschwört.
Die Dotierung des Preises in Höhe von 10.000,- Euro wird ausschließlich aus Spenden von Bürgerern erbracht.

Die Bewerbung zu den Hamburger Literaturpreisen 2024 ist gestartet. In 8 Kategorien werden insgesamt 84.000 Euro vergeben.
Die acht Kategorien der Hamburger Literaturpreise 2024 sind: Buch des Jahres, Sachbuchpreis der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS, Roman, Erzählung, Lyrik/Drama/Experimentelles, Kinder- und Jugendbuch, Comic und literarische Übersetzungen. Die drei Preise für literarische Übersetzungen sind mit 4.000 Euro dotiert, die weiteren neun Preise für Literatur und Comic mit 8.000 Euro. Das Preisgeld für den Sachbuchpreis der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS stellt die Stiftung im zweiten Jahr zur Verfügung.
Bewerbungsschluss: 30.06.2024

Die Städte Kempten und Sonthofen, der Markt Wertach und die Deutsche Sebald Gesellschaft schreiben zum dritten Mal einen Literaturwettbewerb aus, der mit der Vergabe des W.-G.-Sebald-Literaturpreises abschließt. Der im Jahr 2019 ins Leben gerufene W.-G.-Sebald-Literaturpreis fordert mit seiner Rahmenwidmung »Erinnerung und Gedächtnis« Autoren auf, sich in ihrer Arbeit mit Fragen und Motiven auseinanderzusetzen, die für Sebalds Schaffen essentiell sind. 
Der Preis ist mit 10.000 Euro dotierte.
Einsendeschluss: 30.04.2024