Im Titelschutz Magazin September 2019 wurden 36 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 58. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen. In dem Verfahren ging es um das Auskunftsersuchen eines Journalisten an die Finanzbehörden.

Im Titelschutz Magazin August 2019 wurden 39 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. Die 57. Ausgabe des Titelschutz Magazins enthält ein Pressemitteilung über ein Klage gegen den Streaming-Dienst Spotify. Der Musikverlag des Rappers Eminem, Eight Mile Style, behautet, dass Spotify 243 Lieder des Künstlers ohne gültige Lizenz anbiete.

Im Titelschutz Magazin Juli 2019 wurden 31 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. Die 56. Ausgabe des Titelschutz Magazins enthält ein Urteil des EuGH zum Zitatrecht der Presse. Im aktuellen Fall musste der EuGH darüber entschieden, ob Zitate aus einem Werk ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden dürfen.

Im Titelschutz Magazin Juni 2019 wurden 27 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 55. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Verfahren vor dem LG Düsseldorf hingewiesen in dem Fragen zum Urheberrecht geklärt werden sollten.

Im Titelschutz Magazin Mai 2019 wurden 37 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 54. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen, in dem die Frage zum urheberrechtlichen Zitatrecht verhandelt wurde.

Ein neues Urteil zur Influencer-Werbung bringt keine Klarheit für die Influencer Szene. Das Langericht München erlaubt die Werbung ohne Kennzeichnung und hat die Klage des VSW (Verband Sozialer Wettbewerb e.V.) abgewiesen. In einem ähnlichen Fall hat das Landgericht Karlsruhe die Influencer-Werbung, ohne Kennzeichnung verboten.

Die 4. Handelskammer des Landgerichts
München I hat ham …

Im Titelschutz Magazin April 2019 wurden 21 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 53. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des LG München zur Kennzeichung von Werbung bei Instagramm Beiträgen hingewiesen. Zu klären hatte das Gericht, ob Instagramm Beiträge auch dann als Werbung zu kennzeichnen sind, wenn der Beitragsersteller dafür keine Bezahlung erhält.

Im Titelschutz Magazin März 2019 wurden 65 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 52. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des LG Karlsruhe zur Kennzeichung von Werbung bei Instagramm Beiträgen hingewiesen. Zu klären hatte das Gericht, ob Instagramm Beiträge auch dann als Werbung zu kennzeichnen sind, wenn der Beitragsersteller dafür keine Bezahlung erhält.

Meinungsfreiheit oder Schleichwerbung, darüber musste das Landgericht Karlsruhe urteilen und sprach ein Verbot von Schleichwerbung  für Influencer aus.  "Der kommerzielle Zweck muss kenntlich gemacht werden", sagte der Richter. Besonders die überwiegend jungen Menschen, die zu Reifs 4,1 Millionen Followern gehören, seien leicht zu beeinflussen und müssten geschützt werden.  …

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung das gesamte Foto veröffentlich wird, von welchem in der ursprünglichen Bildberichterstattung, die Gegenstand des Unterlassungsgebots war, lediglich ein Teilausschnitt gezeigt wurde. Im Rahmen der G-20 Berichterstattung veröffentlichte die BILD Zeitung den Auschnitt eines …

Im Titelschutz Magazin Januar 2019 wurden 56 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 50. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des OLG Köln zu Grenzen der Berichterstattung über Fußballnationalspieler hingewiesen. Geklagt hatte der Fußballnationalspieler Julian Draxler gegen die Berichterstattung von Bild online und hat einen Teilerfolg erzielt. Die …

Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zi­vilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über den Fußballnationalspieler Julian Draxler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden.­ Bild Online hatte über einen Kurzur­laub des Spielers auf einer Yacht zusammen mit einer „unbekannten Schönen“ berichtet. Da­bei hatte sie den Kläger u.a. …

Wie schon mehrfach zuvor hat das LG Hamburg (3 U 167/15) in einer Entscheidung vom 01.03.2018 entschieden, dass der Titel "Tagesschau" zum einen natürlich Werktitelschutz genießt. Und zum anderen, dass dem Titel eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft innewohnt, da er nach wie vor verkehrsbekannt sei.

Daher kann man annehmen, dass die Benutzung des Titels nicht nur als Titel und damit …

Im Titelschutz Magazin Dezember 2018 wurden 57 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 49. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf den Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hingewiesen. Der Generalanwalt Gerald Hogan am Europäischen Gerichtshof (EUGH) hält die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne …

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Datensch …

Generalanwalt Gerard Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen.Diese Vorschriften hätten von der EU-Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die …

Im Titelschutz Magazin November 2018 wurden 41 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 48. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf die Entscheidung des OLG München hingewiesen. Das Oberlandesgericht München hat die Bewertungsplattform Yelp zu Schadenersatz verurteilt.

In einem Urteil zur Störerhaftung wurde  das Bewertungsportal Yelp zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten der ehemaligen Weltmeisterin im Bodybuilding, Renate Holland. Die Klage auf Unterlassung wurde eingereicht, weil nicht alle Bewertungen angezeigt wurden. Die Auswahl der Bewertungen erfolgte nach verschiedenen Kriterien durch eine …

Im Titelschutz Magazin Oktober 2018 wurden 61 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 47. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf die Entscheidung des Oberlandegerichts München hingewiesen.  Das OLG München hat in einem Urteil zur Verteilung der Urheberrechtsabgabe den Anspruch der VG Media abgewiesen.

Keine Beteiligung an der Privatkopievergütung für VG Media. Das OLG München sah sich in seinem nunmehr veröffent­lichten Urteil  wegen des klaren Wortlauts der deut­schen Norm außerstande, aus eigener Kraft eine Aufnahme der Verwertungsgesellschaft Media  in den Kreis der Ausschüttungsberechtigten anzuordnen.  Das Oberlandesgericht München hat  dabei die Zweifel an der …

Im Titelschutz Magazin September 2018 wurden 33 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 46. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf  die Entscheidung des Bundeskartellamtes hingewiesen. Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe verhängt.

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG, eine verantwort­liche Person und einen Rechtsanwalt verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine ver­botene Gebietsabsprache mit der Gruppe Bon­ner General-Anzeiger getroffenen zu haben.
Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger hatten sich bereits im …

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Stand: 17. Juli 2018

1. Einleitung/Präambel

Der Datenschutz ist uns ein wichtiges Anliegen und Ihr Vertrauen hat für uns höchste Priorität! Daher behandeln wir Ihre personenbezogenen Daten stets vertraulich und halten uns selbstverständlich an alle anwendbaren Datenschutzvorschriften. Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten wir daher nur, soweit dies gesetzlich …

Im Titelschutz Magazin August 2018 wurden 33 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 45. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein neues Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen. In diesem Urteil wird bestätigt, dass allgemeine Persönlichkeitsrechte hinter das presserechtliche Publikationsinteresse tritt. Geklagt hatte ein ehemaliger Nationaltorwart gegen einen Sportverlag.

In einem Urteil vom 7. August 2018 zum Recht am eigenen Bild hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Geklagt hatte der ehemalige Fußballtorwart Uli Stein, gegen die Agon Sportsworld GmbH. Mit der Klage wollte der Kläger verhindern, dass sein Bild in einer Sammelserie über …