Veröffentlichungsverbot eines Fotos

Das Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung das gesamte Foto veröffentlich wird, von welchem in der ursprünglichen Bildberichterstattung, die Gegenstand des Unterlassungsgebots war, lediglich ein Teilausschnitt gezeigt wurde. Im Rahmen der G-20 Berichterstattung veröffentlichte die BILD Zeitung den Auschnitt eines Fotos mit einer jungen „G20 -Plünderin“. Auf Antrag der jungen Frau wurde der BILD Zeitung untersagt, das Foto noch einmal zu verwenden. Bei einer weiteren Berichterstattung wurde das ganze Foto veröffentlicht, und das LG Frankfurt verhängte darauf hin ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro.

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung ei­nes Fotos zur Bebilderung eines Artikels, ver­stößt eine Folgeberichterstattung auch dann ge­gen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein ver­größerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Das Oberlan­desgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte damit ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.

Die Beschwerdeführerin gibt eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zu­sammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am 10.08.2017 den Artikel: „Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei“. Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der Unterzeile: “Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im ge­plünderten Drogeriemarkt“. Kopf und Oberkör­per der Frau waren herangezoomt dargestellt worden.

Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die „Frau im pinkfarbenen T-Shirt“. Auf ihren Antrag hin wurde der Beschwerdeführerin durch einstweilige Verfügung untersagt, sie „im Zu­sammenhang mit der Suche nach den G 20-Ver­brechern durch Bekanntgabe ihres nachfolgend wiedergegeben Bildnisses (Abdruck des Fotos vom 10.8.2017) erkennbar zu machen“ (Be­schluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.08.2017, bestätigt durch Urteil vom 14.12.2017).

Am 12.01.2018 veröffentlichte die Beschwer­deführerin einen Artikel mit dem Titel: „…(Name der Boulevardzeitung) zeigt die Fotos trotzdem – Gericht verbietet Bilder von G 20-Plünderin“. Abgebildet wurden vier Fotos, die alle aus der Serie des bereits am 10.8.2017 auf­gegriffenen Ereignisses vor dem Drogeriemarkt stammten. Unter den vier Bildern befand sich auch das Foto, welches bereits Gegenstand des Unterlassungsgebots war. Anders als in der Aus­gangsberichterstattung wurde das Foto nun­mehr komplett abgedruckt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Beschwerdeführerin daraufhin ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen Verstoßes gegen die Un­terlassungsverpflichtung auferlegt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdefüh­rerin, die auch vor dem OLG keinen Erfolg hatte. Die Beschwerdeführerin habe „hier bewusst und gewollt versucht (…), die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen“. Bei dem einen Bild des Folgeberichts handele es sich unstreitig um das gleiche Bild wie in der Ausgangsberichter­stattung. Der Umstand, dass nunmehr das kom­plette Foto und nicht nur ein vergrößerter Teilausschnitt abgedruckt worden seien, ändere nichts an der Identität der beiden Fotos. Die Verletzungsform, auf welche sich das Unterlas­sungsgebot vom 08.08.2017 beziehe, sei eben­falls dieselbe. Insbesondere unterschieden sich die beiden Fotos auch nicht in ihrem Aussagege­halt. Das Foto sollte vielmehr in beiden Bericht­erstattungen als Beleg für die Behauptung die­nen, dass die Beschwerdegegnerin an der Plün­derung des Drogeriemarktes beteiligt gewesen sei. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt

Anzeige
Wie schütze ich Titel für Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Radio, TV und Filmen bereits vor der Veröffentlichung? Jetzt Titelschutzanzeige im Titelschutz-Magazin schalten