Ein neues Urteil zur Influencer-Werbung bringt keine Klarheit für die Influencer Szene. Das Langericht München erlaubt die Werbung ohne Kennzeichnung und hat die Klage des VSW (Verband Sozialer Wettbewerb e.V.) abgewiesen. In einem ähnlichen Fall hat das Landgericht Karlsruhe die Influencer-Werbung, ohne Kennzeichnung verboten.
WeiterlesenÜber die Schöpfungshöhe einer Wortfolge hat das Landgericht München ein endgütliges Urteil gefällt. Eine Schaustellerin vom Oktoberfest beklagte die Verletzung ihrer Urheber- und Persönlichkeitsrechte durch die Band „Die Orsons“. Konkret geht es um das Stück “Schwung in die Kiste” von Die Orsons, das im Februar 2015 auf dem Album “What’s goes” veröffentlicht wurde. Weiterlesen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.
Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich in einem am 28.10.2008 verkündeten Urteil mit dem Homonym Bully auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes Bully zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers Bully (Herbig) verletzt werden.
Der Kläger ein bekannter deutscher Komiker hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel Bully Scholarship Edition bzw. Bully Die Ehrenrunde genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kläger mit diesen seiner Ansicht nach Gewalt verherrlichenden Spielen nicht in Verbindung gebracht werden wollte.
Das Gericht konnte eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Künstlernamen und dem Spieletitel allerdings nicht erkennen. Der Kläger ist zwar so die Richter der 33. Zivilkammer unter seinem Künstlernamen aus Film und Fernsehen durchaus bekannt und genießt insoweit auch einen gewissen Schutz. Andererseits ist ein Bully eben nicht nur der Künstlername eines deutschen Komikers; gemeint sein kann etwa auch ein VW-Transporter, der Anstoß beim Eishockey oder (in der Sprache unserer anglisierenden Jugend) gar ein Schläger, und zwar kein Eishockey-Schläger, sondern ein wüster Schlägertyp. Gerade daher rührt übrigens bedeutungsmäßig der Name des Spiels. Alles in allem also so befanden die Richter der 33. Zivilkammer ein beschreibender Begriff, dessen Verwendung möglich sein muss. Dies insbesondere dann, wenn es sich nur um einen Bestandteil des Titels handelt und der Gesamttitel unschwer erkennen lässt, dass die Sache mit dem Kläger nichts zu tun hat, da das Wort Bully in einem anderen Kontext und mit anderer Bedeutung verwandt wird. Im Videospielbereich so stellte das Gericht ferner fest hat der Künstlername des Klägers im Übrigen keinerlei relevante Bedeutung.
Auch eine Verwechslungsgefahr etwa zwischen den Titeln von Fernsehsendungen des Klägers mit dem fraglichen Spiel besteht nach Ansicht des Gerichts nicht, da die durch die fraglichen Spiele angesprochenen Verkehrskreise diesen im Spielebereich nicht geläufigen Titel nicht einfach aus dem Film- und Fernsehbereich übernehmen und auf den Kläger beziehen werden.
Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 28.10.2008
LG München I, Urteil vom 22.07.2008 – 33 O 24030/07 – Bully
MarkenG § 15, BGB § 12
Eine Titelschutzanzeige hat, um wirksam zu sein, in einem für Titelschutzanzeigen üblicherweise benutzten Medium und damit in branchenüblicher Weise zu erfolgen.
LG München I, Urteil vom 11.12.2003 – Az: 4HK O 19371/03 – Lindau aktuell
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