Im Titelschutz Magazin Dezember 2018 wurden 57 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 49. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf den Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hingewiesen. Der Generalanwalt Gerald Hogan am Europäischen Gerichtshof (EUGH) hält die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht mit den Europäischen Gesetzen vereinbar.
WeiterlesenDer auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über den Fußballnationalspieler Julian Draxler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden. Bild Online hatte über einen Kurzurlaub des Spielers auf einer Yacht zusammen mit einer „unbekannten Schönen“ berichtet. Dabei hatte sie den Kläger u.a. als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußball-Länderspiel („Sie verzeiht ihm“).
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Generalanwalt Gerard Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen.Diese Vorschriften hätten von der EU-Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen, so der Generalanwalt.
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Im Titelschutz Magazin November 2018 wurden 41 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 48. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf die Entscheidung des OLG München hingewiesen. Das Oberlandesgericht München hat die Bewertungsplattform Yelp zu Schadenersatz verurteilt. Weiterlesen
In einem Urteil zur Störerhaftung wurde das Bewertungsportal Yelp zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten der ehemaligen Weltmeisterin im Bodybuilding, Renate Holland. Die Klage auf Unterlassung wurde eingereicht, weil nicht alle Bewertungen angezeigt wurden. Die Auswahl der Bewertungen erfolgte nach verschiedenen Kriterien durch eine Empfehlungssoftware. Durch das weglassen einiger Bewertungen wurden die drei Fittness-Studios insgesamt schlechter bewertet. Neben dem Schadenersatz, muss Yelp auch die Prozesskosten übernehmen. Außerdem müssen in Deutschland alle Bewertungen in die Gesamtwertung einfließen.
Im Titelschutz Magazin Oktober 2018 wurden 61 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 47. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf die Entscheidung des Oberlandegerichts München hingewiesen. Das OLG München hat in einem Urteil zur Verteilung der Urheberrechtsabgabe den Anspruch der VG Media abgewiesen.
Keine Beteiligung an der Privatkopievergütung für VG Media. Das OLG München sah sich in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil wegen des klaren Wortlauts der deutschen Norm außerstande, aus eigener Kraft eine Aufnahme der Verwertungsgesellschaft Media in den Kreis der Ausschüttungsberechtigten anzuordnen. Das Oberlandesgericht München hat dabei die Zweifel an der Europarechtskonformität der deutschen Regelung zur Verteilung der Privatkopievergütung bestärkt. Weiterlesen
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Im Titelschutz Magazin September 2018 wurden 33 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 46. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf die Entscheidung des Bundeskartellamtes hingewiesen. Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe verhängt. Weiterlesen
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG, eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine verbotene Gebietsabsprache mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger getroffenen zu haben.
Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger hatten sich bereits im Dezember 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht. Weiterlesen
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