Im Titelschutz Magazin April 2019 wurden 21 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 53. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des LG München zur Kennzeichung von Werbung bei Instagramm Beiträgen hingewiesen. Zu klären hatte das Gericht, ob Instagramm Beiträge auch dann als Werbung zu kennzeichnen sind, wenn der Beitragsersteller dafür keine Bezahlung erhält.
WeiterlesenEin neues Urteil zur Influencer-Werbung bringt keine Klarheit für die Influencer Szene. Das Langericht München erlaubt die Werbung ohne Kennzeichnung und hat die Klage des VSW (Verband Sozialer Wettbewerb e.V.) abgewiesen. In einem ähnlichen Fall hat das Landgericht Karlsruhe die Influencer-Werbung, ohne Kennzeichnung verboten.
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Im Titelschutz Magazin März 2019 wurden 65 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 52. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des LG Karlsruhe zur Kennzeichung von Werbung bei Instagramm Beiträgen hingewiesen. Zu klären hatte das Gericht, ob Instagramm Beiträge auch dann als Werbung zu kennzeichnen sind, wenn der Beitragsersteller dafür keine Bezahlung erhält.
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Meinungsfreiheit oder Schleichwerbung, darüber musste das Landgericht Karlsruhe urteilen und sprach ein Verbot von Schleichwerbung für Influencer aus. „Der kommerzielle Zweck muss kenntlich gemacht werden“, sagte der Richter. Besonders die überwiegend jungen Menschen, die zu Reifs 4,1 Millionen Followern gehören, seien leicht zu beeinflussen und müssten geschützt werden. Weiterlesen
Im Titelschutz Magazin Januar 2019 wurden 56 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 50. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des OLG Köln zu Grenzen der Berichterstattung über Fußballnationalspieler hingewiesen. Geklagt hatte der Fußballnationalspieler Julian Draxler gegen die Berichterstattung von Bild online und hat einen Teilerfolg erzielt. Die Berichterstattung ist erlaubt, aber Fotos sind verboten. Der 15. Zivilsenat hat die Revision nicht zugelassen, da die maßgeblichen Rechtsfragen bereits vom Bundesgerichtshof entschieden worden sind.
WeiterlesenDas Unterlassungsgebot hinsichtlich einer Bildberichterstattung ist auch verletzt, wenn in der Folgeberichterstattung das gesamte Foto veröffentlich wird, von welchem in der ursprünglichen Bildberichterstattung, die Gegenstand des Unterlassungsgebots war, lediglich ein Teilausschnitt gezeigt wurde. Im Rahmen der G-20 Berichterstattung veröffentlichte die BILD Zeitung den Auschnitt eines Fotos mit einer jungen „G20 -Plünderin“. Auf Antrag der jungen Frau wurde der BILD Zeitung untersagt, das Foto noch einmal zu verwenden. Bei einer weiteren Berichterstattung wurde das ganze Foto veröffentlicht, und das LG Frankfurt verhängte darauf hin ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro.
WeiterlesenWie schon mehrfach zuvor hat das LG Hamburg (3 U 167/15) in einer Entscheidung vom 01.03.2018 entschieden, dass der Titel „Tagesschau“ zum einen natürlich Werktitelschutz genießt. Und zum anderen, dass dem Titel eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft innewohnt, da er nach wie vor verkehrsbekannt sei.
Daher kann man annehmen, dass die Benutzung des Titels nicht nur als Weiterlesen
Im Titelschutz Magazin Dezember 2018 wurden 57 neue Titelschutzanzeigen veröffentlich. In der 49. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf den Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof hingewiesen. Der Generalanwalt Gerald Hogan am Europäischen Gerichtshof (EUGH) hält die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht mit den Europäischen Gesetzen vereinbar.
WeiterlesenDer auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über den Fußballnationalspieler Julian Draxler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden. Bild Online hatte über einen Kurzurlaub des Spielers auf einer Yacht zusammen mit einer „unbekannten Schönen“ berichtet. Dabei hatte sie den Kläger u.a. als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußball-Länderspiel („Sie verzeiht ihm“).
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