Influencer-Werbung, Urteil bringt keine Klarheit

Ein neues Urteil zur Influencer-Werbung bringt keine Klarheit für die Influencer Szene. Das Langericht München erlaubt die Werbung ohne Kennzeichnung und hat die Klage des VSW (Verband Sozialer Wettbewerb e.V.) abgewiesen. In einem ähnlichen Fall hat das Landgericht Karlsruhe die Influencer-Werbung, ohne Kennzeichnung verboten.

Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat ham 29.04.2019 die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ge­gen eine In­fluencerin abgewiesen (Az. 4 HK O 14312/18).

Der VSW verlangte von der Beklagten, die unter anderem als Influencerin einen Insta­gram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu un­terlassen, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind.

Die Beklagte hat aktuell 485.000 Follower (Abonnenten) auf Instagram und veröffentlicht regelmäßig Bilder von sich selbst, oft mit kurzen Begleittexten. Darin beschäftigt sie sich mit Mode, ihrem Leben als Mutter eines Kleinkinds, Yoga, Reisen und anderen Themen. Ihre Posts sind teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von ihr getragenen Kleidung oder sonstiger in Bild zu sehender Gegenstände versehen. Die­se Gegenstände sind teilweise „getagt“: Klickt man auf die entsprechende Stelle im Bild, so er­scheint der Name der Unternehmen, deren Pro­dukte abgebildet sind. Klickt man nunmehr auf den Namen des Unternehmens, so wird man auf den Account des Unternehmens weitergeleitet. Gegenstand des Verfahrens waren vier konkrete Posts, die verschiedene Unternehmen tagten oder – in einem Fall – erkennen ließen.

Die Kammer hatte bei ihrer Entscheidung davon auszugehen, dass die Beklagte keine Ge­genleistung für die Posts erhalten hat. Eine Ge­genleistung hat der Kläger nicht bewiesen. Kennzeichnungspflichten, die sich im Falle einer Zahlung durch die Unternehmen ergeben kön­nen, bestanden daher nicht.

Das Gericht entschied, dass die Posts der Be­klagten keine getarnte Werbung sind. Zwar han­delte die Beklagte gewerblich, weil sie durch die Posts die verlinkten Unternehmen und ihr eige­nes Unternehmen förderte. Das aber lässt der Instagram-Account der Beklagten nach Auffas­sung der Kammer für die angesprochenen Ver­kehrskreise erkennen.

Die Kammer unterstrich, dass die Erkennbar­keit des gewerblichen Handelns in jedem Einzel­fall geprüft werden muss, die Entscheidung da­her nicht generell mit Blick auf andere Blogger oder Influencer verallgemeinert werden darf. Ausschlaggebend in diesem konkreten Fall wa­ren u.a. die Anzahl der Follower der Beklagten und der Umstand, dass es sich um ein öffentli­ches, verifiziertes und mit einem blauen Haken versehenes Profil handelt.

Link
Urteil des LG Karlsruhe

Quelle:
Landgericht München

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