Schlagwort-Archiv: Werktitel

OLG Hamburg: Markenmäßige Benutzung eines Werktitels „LUXOR“

Grundsätzlich dient ein bloßer Werktitel zwar nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben. Das kann jedoch dann anders sein, wenn der maßgebliche angesprochene Verkehr in dem Titel zugleich auch einen Hinweis unmittelbar auf ein bestimmtes Unternehmen oder mittelbar über dessen Waren oder Dienstleistungen sieht. Für einen derartigen Herkunftshinweis bedarf es im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte.

Die Verwendung der Bezeichnung „LUXOR“ als Titel für das Brettspiel stellt keine markenmäßige, sondern lediglich eine titelmäßige Benutzung dar.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 18.01.2012 – 5 U 147/09 – LUXOR
§ 2 Nr 2 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 MarkenG, § 25 Abs 2 S 1 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 242 BGB

Verfahrensgang
LG Hamburg, 26. November 2009, Az: 327 O 361/08
BGH, 15. November 2012, Az: I ZR 26/12, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

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OLG Köln: Titelschutz für App „wetter.de“ ./. „wetter DE“

Die Bezeichnung einer App ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret gewählte Bezeichnung „wetter.de“ ist aber nicht kennzeichnungskräftig.

OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014 – 6 U 205/13 – App „wetter.de“ (nicht rechtskräftig)
MarkenG § 5 Abs. 3

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LG Berlin: Internetrecht – Titelschutz für Lehrbuch

Dem Titel des Lehrbuchs „Internetrecht“ kommt angesichts seines rein beschreibenden Sinngehaltes keine Unterscheidungskraft zu, zudem liegt auch keine Verwechslungsfähigkeit mit dem unter dem Titel „Internetrecht“ herausgegebenen „juris Praxiskommentar“ mit dem Titel „Internetrecht“ vor.

LG Berlin, Urteil vom 14.02.2008 – 52 O 416/07 – Internetrecht
§ 5 Abs 3 MarkenG, § 5 Abs 5 MarkenG, § 15 MarkenG

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LG Berlin: Country Music Messe – Titelschutz einer Messe

Der Bezeichnung „Country Music Messe“ fehlt nicht die für den Schutz als Werktitel notwendige Kennzeichnungskraft. Die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft sind bei Werktiteln eher gering, so dass auch Werktitel schutzfähig sein können, die als Marke nicht eintragbar wären. Gerade bei Messen ist der Verkehr daran gewöhnt, dass ihr Gegenstand bereits im Titel kurz und prägnant beschrieben wird, was häufig nur durch eine Bezeichnung möglich ist, die eng an beschreibende Angaben angelehnt ist.

LG Berlin, Urteil vom 28.04.2010 – 96 O 41/10 – Country Music Messe
§§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG

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BGH: Vorverlagerung des Zeitrangs durch Titelschutzanzeige

Leitsatz:

In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 – Titelschutzanzeige).

BGH, Urteil vom 01.03.2001 – I ZR 205/98
MarkenG § 5 Abs. 1 und 3

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BGH: 1, 2, 3 im Sauseschritt – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln für Kinderbücher

Leitsatz:

Eine gewisse klangliche Ähnlichkeit zwischen zwei Werktiteln kann eine Verwechslungsgefahr dann nicht begründen, wenn der dem Verkehr ohne weiteres erkennbare Sinngehalt eines der Titel als geflügeltes Wort (“1, 2, 3 im Sauseschritt”) von dem anderen Titel (“Eins, zwei, drei im Bärenschritt”) abweicht.

BGH, Urteil vom 06.06.2002 – I ZR 108/00 – 1, 2, 3 im Sauseschritt
MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2

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