Schlagwort-Archiv: Titelschutzanzeige

Titelschutz für Filmwerke

Filmtitel unterliegen klassischerweise dem Titelschutzrecht nach § 5 Abs. 3 MarkenG. Um Titelschutz für ein Filmwerk zu erlangen, muss der Titel allerdings ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft haben. Ein Titel wie „Das Automagazin“ für ein Serienformat mit dem Thema Auto wird also nicht als unterscheidungskräftig angesehen werden. Ein Titel wie Winnetou, selbst wenn er nur Winnetou I bzw. II bzw. III heisst, wird als unterscheidungskräftig angesehen. Dritte dürfen den Titel dann nicht für eigene Werke im selben Bereiche, als Filmtitel, verwenden. Lediglich die Wiederauführung eines gemeinfrei gewordenen Werks unter demselben Titel ist erlaubt. Titelschutz für Filmwerke weiterlesen

LG München: Titelschutz durch Titelschutzanzeige

Eine Titelschutzanzeige hat, um wirksam zu sein, in einem für Titelschutzanzeigen üblicherweise benutzten Medium und damit in branchenüblicher Weise zu erfolgen.

LG München I, Urteil vom 11.12.2003 – Az: 4HK O 19371/03 – Lindau aktuell
§§ 5 Abs. 1 und 3 und 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG

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BGH: Titelschutz an einem Computerprogramm (WINCAD)

Leitsätze:

Im Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 945 ZPO scheidet eine Bindungswirkung des die Verfügung aufhebenden Urteils jedenfalls dann aus, wenn es sich um ein Verzichtsurteil handelt, das nicht mit Gründen versehen ist.

1. Eine zur Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm erforderliche Ingebrauchnahme des Titels durch Aufnahme des Vertriebs des fertigen Programms oder eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung liegt nicht in der mit dem Vertrieb einer – mit einem anderen Titel versehenen – englischsprachigen Version des Programms verbundenen Ankündigung der alsbald folgenden Auslieferung der deutschen Version unter dem beabsichtigten Titel.

2. Fehlt es bei neu entstehenden werktitelschutzfähigen Produkten (noch) an einer einheitlichen Praxis für eine Werktitelankündigung (formalisierte Titelschutzanzeige), sind an eine öffentliche Ankündigung in anderer Weise – sofern man sie grundsätzlich zuläßt – jedenfalls strenge Anforderungen zu stellen, die es ermöglichen, daß die interessierten Mitbewerber von einer derartigen Ankündigung auf einfachem Wege Kenntnis erlangen können. Hierzu reichen übliche Werbemaßnahmen einschließlich der Herausgabe von Pressemitteilungen in der Regel nicht aus.

BGH, Urteil vom 15.01.1998 – I ZR 282/95 – WINCAD (Werktitelschutz für Computerprogramme)
ZPO § 945; MarkenG § 5 Abs. 3

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BGH: Vorverlagerung des Zeitrangs durch Titelschutzanzeige

Leitsatz:

In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 – Titelschutzanzeige).

BGH, Urteil vom 01.03.2001 – I ZR 205/98
MarkenG § 5 Abs. 1 und 3

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BGH: Titelschutzanzeige – Zur Wirksamkeit einer Sammel-Titelschutzanzeige

Leitsätze:

1. Für die Entstehung des Titelschutzes an einer Druckschrift ist die öffentliche Ankündigung des Werkes unter seinem Titel der tatsächlichen Benutzungsaufnahme durch Erscheinen gleichzustellen, wenn das Werk in angemessener Frist unter dem Titel erscheint. Die öffentliche Ankündigung muss in branchenüblicher Weise erfolgen.

2. Grundsätzlich ist auch die im Rahmen einer Sammel-Titelschutzanzeige erfolgte öffentliche Ankündigung wirksam, sofern die damit verbundene Sperrwirkung nicht zu einer unzumutbaren Behinderung der Mitbewerber in der Wahl eines eigenen Titels führt.

3. Der Wirksamkeit einer Titelschutzanzeige steht nicht entgegen, dass sie unter dem Namen eines Rechtsanwalts für einen noch unbekannt bleibenden Mandanten aufgegeben wird.

BGH, Urteil vom 22.06.1989 – I ZR 39/87 – Titelschutzanzeige
§ 16 Abs. 1 UWG

LG Nürnberg-Fürth: Anonyme Titelschutzanzeige durch Rechtsanwalt führt zu Störerhaftung bei Aufgabe einer rechtswidrigen Titelschutzanzeige für einen Mandanten

Anonyme Titelschutzanzeige durch Rechtsanwalt: Störerhaftung bei Aufgabe einer rechtswidrigen Titelschutzanzeige für einen Mandanten

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.03.2011 – 3 O 5593/10
§ 5 Abs 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB

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