Schlagwort-Archive: OLG München

Urteil zur Störerhaftung einer Bewertungsplattform

Yelp Urteil zur StörerhaftungIn einem Urteil zur Störerhaftung wurde  das Bewertungsportal Yelp zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten der ehemaligen Weltmeisterin im Bodybuilding, Renate Holland. Die Klage auf Unterlassung wurde eingereicht, weil nicht alle Bewertungen angezeigt wurden. Die Auswahl der Bewertungen erfolgte nach verschiedenen Kriterien durch eine Empfehlungssoftware. Durch das weglassen einiger Bewertungen wurden die drei Fittness-Studios insgesamt schlechter bewertet. Neben dem Schadenersatz, muss Yelp auch die Prozesskosten übernehmen. Außerdem müssen in Deutschland alle Bewertungen in die Gesamtwertung einfließen.

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OLG München: Zur urheberrechtlichen Haftung eines Buchhändlers – Buchbinder Wanninger Urteil vom 24.10.2013 – 29 U 885/13

Leitsatz:

Ein Buchhändler haftet wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem von ihm vertriebenen (elektronischen) Buch nur dann auf Unterlassung, wenn der Verstoß begangen wurde, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden war.

OLG München, Urteil vom 24.10.2013 – 29 U 885/13 – Buchbinder Wanninger
UrhG § 97 I 1; GG Art. 5 I 2

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