Schlagwort-Archiv: OLG Hamburg

DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht

DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne Genehmigung im Internet veröffentlicht werden.  In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgerichts bestätigt.  Die amerikanische Organisation Public.Resource.Org hatte DIN Normen veröffentlicht und das Deutsche Institut für Normung (DIN e.V.) dagegen geklagt.  DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht weiterlesen

OLG Hamburg: Titel einer Zeitschrift und Markenverletzung Urteil vom 12.05.2016 – 3 U 129/14

Leitsätze

1. Die markenmäßige Verwendung eines als markenverletzend angegriffenen Werktitels setzt voraus, dass dieser Titel für ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird und bekannt ist.

2. Der Titel einer Zeitschrift, von der bislang nur wenige Ausgaben erschienen sind, so dass nicht festgestellt werden kann, dass der Titel der Zeitschrift bekannt ist, wird nur titel- und nicht markenmäßig verwendet.

3. Ist eine Klagemarke für „Druckereierzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ geschützt, so besteht schon mangels Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr mit einer identischen Bezeichnung, die als Titel für eine periodisch erscheinende Frauenzeitschrift verwendet wird. Aus dem Umstand, dass beide Arten von Druckereierzeugnissen letztlich der Unterhaltung der Leser(innen) dienen, ergibt sich keine Warenähnlichkeit.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 12.05.2016, 3 U 129/14
§ 4 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG, § 4 Nr 3 Buchst a UWG, § 4 Nr 3 Buchst b UWG, § 4 Nr 9 Buchst a UWG 2008, § 4 Nr 9 Buchst b UWG 2008
Verfahrensgang: vorgehend LG Hamburg, 8. Juli 2014, Az: 406 HKO 71/14

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OLG Hamburg: Unzulässige Nachahmung eines Buchtitels – Einfach mal abhängen Urteil vom 21.02.2007

Leitsätze:

1. Bücher und Lesezeichen gehören kennzeichenrechtlich bei der Beurteilung eines Werktitelschutzes unterschiedlichen Werkkategorien an. Gleichwohl kann zwischen diesen unterschiedlichen Waren wettbewerbsrechtlich die Gefahr einer Herkunftstäuschung bestehen.

2. Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung i.S. von § 4 Nr. 9 UWG liegt auch dann vor, wenn der Verletzer zwar ausschließlich von gängigen (gemeinfreien) Gestaltungselementen Gebrauch macht, diese aber in einer Art und Weise gestalterisch miteinander kombiniert, die die angesprochenen Verkehrskreise konkret auf die (vermeintliche) Herkunft aus einem anderen Unternehmen hinzuweisen geeignet sind.

OLG Hamburg, Urteil vom 21.02.2007 – 5 U 6/06 – Einfach mal abhängen
MarkenG § 15 Abs. 2, § 5 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 9

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OLG Hamburg: Markenmäßige Benutzung eines Werktitels „LUXOR“

Grundsätzlich dient ein bloßer Werktitel zwar nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben. Das kann jedoch dann anders sein, wenn der maßgebliche angesprochene Verkehr in dem Titel zugleich auch einen Hinweis unmittelbar auf ein bestimmtes Unternehmen oder mittelbar über dessen Waren oder Dienstleistungen sieht. Für einen derartigen Herkunftshinweis bedarf es im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte.

Die Verwendung der Bezeichnung „LUXOR“ als Titel für das Brettspiel stellt keine markenmäßige, sondern lediglich eine titelmäßige Benutzung dar.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 18.01.2012 – 5 U 147/09 – LUXOR
§ 2 Nr 2 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 MarkenG, § 25 Abs 2 S 1 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 242 BGB

Verfahrensgang
LG Hamburg, 26. November 2009, Az: 327 O 361/08
BGH, 15. November 2012, Az: I ZR 26/12, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

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