KG Berlin: „Berliner Gauklerfest“ – Fehlende Kennzeichnungskraft einer Marke für Veranstaltungen Urteil vom 15.02.2013 – 5 U 109/12

Leitsatz:

Zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil „Berliner Gauklerfest“ einerseits und einem (reinen) Wortzeichen „Berliner Gauklerfest“ andererseits.

Im Hinblick auf die vom Markenschutz erfassten Dienstleistungen „Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Vergnügungs- und Volksfesten in Verbindung mit folkloristischen, akrobatischen und musikalischen Darbietungen“ handelt es sich bei „Berliner Gauklerfest“ um die rein beschreibende Angabe zu einem Fest, an dem Gaukler teilnehmen und das in Berlin stattfindet.

KG, Urteil vom 15.02.2013 – 5 U 109/12 – Berliner Gauklerfest
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

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KG Berlin: Verwendung einer Marke als Titel für App „Stadt Land Fluss“

Die Verwendung der Bezeichnung „Stadt, Land, Fluss – Multiplayer“ als Namen eines in einer App umgesetzten Spiels ist keine markenmäßige Benutzung. Denn die Bezeichnung diente, wie auch bei Gesellschaftsspielen oder Computerspielen weithin üblich, der Abgrenzung der Apps und des in ihr umgesetzten Spiels von anderen Apps und gegebenenfalls dort umgesetzten Spielen und zugleich als Beschreibung des Inhalts der App.

KG, Urteil vom 01.11.2013 – 5 U 68/13 – „Stadt Land Fluss“
MarkenG § 14II

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