KG Berlin: „Berliner Gauklerfest“ – Fehlende Kennzeichnungskraft einer Marke für Veranstaltungen Urteil vom 15.02.2013 – 5 U 109/12

Leitsatz:

Zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil „Berliner Gauklerfest“ einerseits und einem (reinen) Wortzeichen „Berliner Gauklerfest“ andererseits.

Im Hinblick auf die vom Markenschutz erfassten Dienstleistungen „Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Vergnügungs- und Volksfesten in Verbindung mit folkloristischen, akrobatischen und musikalischen Darbietungen“ handelt es sich bei „Berliner Gauklerfest“ um die rein beschreibende Angabe zu einem Fest, an dem Gaukler teilnehmen und das in Berlin stattfindet.

KG, Urteil vom 15.02.2013 – 5 U 109/12 – Berliner Gauklerfest
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

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