Schlagwort-Archiv: BGH

Panoramafreiheit von Kunstwerken

AIDA Kussmund
Die Panormafreiheit von Kunstwerken greift auch bei Kunstwerken die nicht ortsfest sind, dies bestätigte der Bundesgerichtshof in einem Urteil.

Die Panoramafreiheit von Kunstwerken bestätigte der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass auch nicht ortsfeste Kunstwerke unter die Panoramafreiheit fallen.  Ein Werk befindet sich im Sinne des Urheberrechtsgesetzes an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrnehmbar ist. Panoramafreiheit von Kunstwerken weiterlesen

Auskunftsanspruch nach PresseG

Ein presserechtlichter Auskunftsanspruch kann auch gegenüber einem privaten Unternehmen bestehen. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen durch die öffentliche Hand beherrscht wird.  Dem Verdacht einer verdeckten Wahlkampffinanzierung wollte ein Journalist nach gehen und verlangte von einer Aktiengesellschaft Auskunft. Der BGH entschied, dass dem Journalisten diese Auskunft nicht verweigert werden kann. Auskunftsanspruch nach PresseG weiterlesen

Urteil des BGH zur ARD Buffet Zeitschrift

Cover der zeitschrift ard buffet
In der bisherigen Form wird die Zeitschrift ARD Buffet nicht mehr erscheinen können. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Zeitschrift ARD Buffet, darf so wie bisher nicht mehr erscheinen, dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil festgestellt. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt nicht einem Verlag das Recht auf Nutzung einer geschützten Marke überlassen darf. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Urteil des BGH zur ARD Buffet Zeitschrift weiterlesen

Werktitelschutz für Apps möglich

Werktitelschutz für Apps ist grundsätzlich möglich, das hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden- Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „wetter.de“ eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch über eine Applikation  für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung „wetter.de“ an. Werktitelschutz für Apps möglich weiterlesen

EuGH Topografische Landkarten

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Richtlinie 96/9/EG – Art. 1 Abs. 2 – Geltungsbereich – Datenbanken – Topografische Landkarten – Unabhängigkeit der Elemente, aus denen eine Datenbank besteht – Möglichkeit, diese Elemente voneinander zu trennen, ohne den Wert ihres informativen Inhalts zu beeinträchtigen – Berücksichtigung der Zweckbestimmung einer topografischen Landkarte für den Nutzer“

EuGH Topografische Landkarten weiterlesen

BGH: Titelschutz an einem Computerprogramm (WINCAD)

Leitsätze:

Im Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 945 ZPO scheidet eine Bindungswirkung des die Verfügung aufhebenden Urteils jedenfalls dann aus, wenn es sich um ein Verzichtsurteil handelt, das nicht mit Gründen versehen ist.

1. Eine zur Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm erforderliche Ingebrauchnahme des Titels durch Aufnahme des Vertriebs des fertigen Programms oder eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung liegt nicht in der mit dem Vertrieb einer – mit einem anderen Titel versehenen – englischsprachigen Version des Programms verbundenen Ankündigung der alsbald folgenden Auslieferung der deutschen Version unter dem beabsichtigten Titel.

2. Fehlt es bei neu entstehenden werktitelschutzfähigen Produkten (noch) an einer einheitlichen Praxis für eine Werktitelankündigung (formalisierte Titelschutzanzeige), sind an eine öffentliche Ankündigung in anderer Weise – sofern man sie grundsätzlich zuläßt – jedenfalls strenge Anforderungen zu stellen, die es ermöglichen, daß die interessierten Mitbewerber von einer derartigen Ankündigung auf einfachem Wege Kenntnis erlangen können. Hierzu reichen übliche Werbemaßnahmen einschließlich der Herausgabe von Pressemitteilungen in der Regel nicht aus.

BGH, Urteil vom 15.01.1998 – I ZR 282/95 – WINCAD (Werktitelschutz für Computerprogramme)
ZPO § 945; MarkenG § 5 Abs. 3

BGH: Titelschutz an einem Computerprogramm (WINCAD) weiterlesen

BGH: Vorverlagerung des Zeitrangs durch Titelschutzanzeige

Leitsatz:

In einer Titelschutzanzeige liegt noch keine Benutzung des angezeigten Titels; sie führt lediglich zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs (im Anschluß an BGHZ 108, 89 – Titelschutzanzeige).

BGH, Urteil vom 01.03.2001 – I ZR 205/98
MarkenG § 5 Abs. 1 und 3

BGH: Vorverlagerung des Zeitrangs durch Titelschutzanzeige weiterlesen

BGH: Titelschutzanzeige – Zur Wirksamkeit einer Sammel-Titelschutzanzeige

Leitsätze:

1. Für die Entstehung des Titelschutzes an einer Druckschrift ist die öffentliche Ankündigung des Werkes unter seinem Titel der tatsächlichen Benutzungsaufnahme durch Erscheinen gleichzustellen, wenn das Werk in angemessener Frist unter dem Titel erscheint. Die öffentliche Ankündigung muss in branchenüblicher Weise erfolgen.

2. Grundsätzlich ist auch die im Rahmen einer Sammel-Titelschutzanzeige erfolgte öffentliche Ankündigung wirksam, sofern die damit verbundene Sperrwirkung nicht zu einer unzumutbaren Behinderung der Mitbewerber in der Wahl eines eigenen Titels führt.

3. Der Wirksamkeit einer Titelschutzanzeige steht nicht entgegen, dass sie unter dem Namen eines Rechtsanwalts für einen noch unbekannt bleibenden Mandanten aufgegeben wird.

BGH, Urteil vom 22.06.1989 – I ZR 39/87 – Titelschutzanzeige
§ 16 Abs. 1 UWG

BGH: FACTS II – Werktitelschutz für Warenkatalog

Leitsatz:

Für einen Warenkatalog kann Werktitelschutz i. S. von § 5 Abs. 3 MarkenG begründet sein, weil die Auswahl, Zusammenstellung und Präsentation der in ihm abgebildeten Waren regelmäßig eine eigenständige geistige Leistung darstellt.

BGH, Urteil vom 07.07.2005 – I ZR 115/01 – FACTS II
MarkenG § 5 Abs. 1 und Abs. 3, § 15 Abs. 2 und Abs. 4

BGH: FACTS II – Werktitelschutz für Warenkatalog weiterlesen