Buchpreisbindung für E-Books

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schafft mit einem Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes  angesichts eines veränderten Marktumfeldes durch digitale Medien Rechtssicherheit und sorgt zudem für den Erhalt der Vielfalt der Buchtitel und Vielzahl der Buchhandlungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde hierzu an Länder und Verbände versandt. Dieser stellt ausdrücklich klar, dass auch elektronische Bücher unter die Preisbindung fallen. Dabei wird es durch das Gesetz keine Erhöhung des Preisniveaus für E-Books geben. Zudem wird geregelt, dass die Preisbindung für alle Buchverkäufe an Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland gilt. Buchpreisbindung für E-Books weiterlesen

UNESCO-Welttag des Buches

Auf eine Tradition in Katalonien geht der Welttag des Buches zurück: Zum Namenstag des Schutzheiligen St. Georg werden dort, am 23. April, Rosen und Bücher verschenkt.
Auf eine Tradition in Katalonien geht der Welttag des Buches zurück: Zum Namenstag des Schutzheiligen St. Georg werden dort, am 23. April, Rosen und Bücher verschenkt.

Am 23. April feiern Deutschland und die ganze Welt ein Lesefest: Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken, Schulen und Lesebegeisterte begehen den UNESCO-Welttag des Buches und des Urheberrechts“. Rund um den weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autoren koordinieren der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Stiftung Lesen in Deutschland zahlreiche Aktionen. UNESCO-Welttag des Buches weiterlesen

Selfpublishing: Bücher und Zeitschriften veröffentlichen

Sie haben eine tolle Idee für ein Buch, eine Zeitschrift oder ein eBook? Der Titel steht schon in etwa und die Fertigstellung des Werkes steht bevor? Dann können Sie sich schon mal über eine Titelschutzanzeige den Buchtitel absichern. Der Inhalt ist regelmäßig als Textwerk über das Urheberrecht geschützt. Dieses können Sie einfach und schnell über unseren Prioritätsnachweis dokumentieren.

Jetzt benötigen Sie „nur noch“ einen Verlag, der Ihr Werk auch ansprechend veröffentlicht. Will man nicht an große Verlage herantreten sondern die Veröffentlichung mehr oder weniger in Eigenregie übernehmen, so bietet sich das so genannte Self-Publishing an.

Info: „Selbstverlag (auch: Eigenverlag, Self-publishing) bezeichnet die Herausgabe eines Buchs oder anderer Publikationen durch einen Autor selbst, der damit zum Selbstverleger (auch: Self-publisher) wird.“ (Wikipedia). So haben Sie maximale Kontrolle über den Inhalt Ihres Werkes und natürlich auch über die Vertriebswege.

Informationen zum Thema Self-Publishing finden Sie z.B. auf der sehr umfangreichen Webseite der Selfpublisher-Bibel.

Auf der Webseite von BLURB (Partnerlink) kann man hervorragend den eigenen Buchtitel veröffentlichen. Das Portal stellt hierzu verschiedene Tools zur Verfügung. Kostenlose Tools wie auch Lösungen von Adobe® InDesign® oder Lightroom® werden hier unterstützt. Layoutvorlagen gibt es ebenfalls in Hülle und Fülle. Als Verkaufsplattformen stehen im Nachgang BLURB selber sowie Amazon, der iBook-Store von Apple sowie andere Verkaufsplattformen bereit. So sollte rasch eine hohe Reichweite für Ihr Buch erreicht werden.

OLG Köln: Titelschutz für Computerspiel „Farming Simulator 2013“ Urteil vom 28.11.2014 – 6 U 54/14

Zwischen den Titeln „Farming Simulator 2013“ und „Farm Simulator 2013“ für Computerspiele besteht bei unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft, Werkidentität und hoher Zeichenähnlichkeit unmittelbare Verwechslungsgefahr.

OLG Köln, Urteil vom 28.11.2014 – 6 U 54/14 – Farming Simulator 2013
Vorinstanz: Landgericht Köln, 81 O 110/13
MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2

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OLG Köln: „Ich bin dann mal weg“ – Schutz eines bekannten Titels Urteil vom 05.12.2014 – 6 U 100/14

Leitsätze:

1. Bei einem Buchtitel kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der Verlag Inhaber des Titelrechts und zur selbstständigen Geltendmachung des Anspruchs aus § 15 Abs. 4 MarkenG berechtigt ist. Bei der Prüfung des Verfügungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt es daher auf die Kenntnis des Autors von der beanstandeten Verwendung des Titels nicht an.

2. Ein bekannter Titel im Sinn des § 15 Abs. 3 MarkenG ist anzunehmen, wenn er einem bedeutenden Teil des angesprochenen inländischen Publikums bekannt ist. Das Erreichen einer bestimmten Quote ist nicht erforderlich; daher ist es auch nicht erforderlich, exakte Zahlen mittels Demoskopie zu ermitteln und anzugeben. Die Tatsachen, aus denen sich die Bekanntheit des Titels ergibt, können allgemein geläufig und deshalb offenkundig im Sinn des § 291 ZPO sein.

3. Der Schutz eines bekannten Titels setzt nicht voraus, dass die beanstandete Bezeichnung titelmäßig im engeren Sinn gebraucht wird. Es genügt, wenn die angesprochenen Verkehrskreise sie gedanklich mit dem bekannten Titel verknüpfen.

4. Die Unterscheidungskraft eines bekannten Titels wird nur durch solche Verwendungen ähnlicher Bezeichnungen beeinträchtigt, bei denen diese entweder zeichenmäßig – etwa als Werktitel – verwendet wird oder zumindest in einer Weise, dass eine gedankliche Verknüpfung mit dem bekannten Titel hergestellt wird.

5. Bei der Verwendung des bekannten Titels eines Reiseberichts (hier: über eine Wanderung auf dem Jakobsweg) zur Bewerbung von Reiseleistungen liegt die Annahme einer gedanklichen Verknüpfung mit dem durch den Titel bezeichneten Buch nahe.

OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 – 6 U 100/14 – Ich bin dann mal weg
Vorinstanz: Landgericht Köln, 84 O 63/14
MarkenG § 15 Abs. 3

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OLG München: Zur urheberrechtlichen Haftung eines Buchhändlers – Buchbinder Wanninger Urteil vom 24.10.2013 – 29 U 885/13

Leitsatz:

Ein Buchhändler haftet wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem von ihm vertriebenen (elektronischen) Buch nur dann auf Unterlassung, wenn der Verstoß begangen wurde, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden war.

OLG München, Urteil vom 24.10.2013 – 29 U 885/13 – Buchbinder Wanninger
UrhG § 97 I 1; GG Art. 5 I 2

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Troisdorfer Bilderbuchpreis

Zum 20. Mal wurde der Troisdorfer Bilderbuchpreis verliehen. Julie Völk wurde für Buch "Das Löwenmädchen" ausgezeichnet
Der Troisdorfer Bilderbuchpreis ist der einzige Spezialpreis für künstlerische Buchgestlatung im deutschsprachigen Raum. Zum 20. Mal wurde der Troisdorfer Bilderbuchpreis 2015 verliehen.

Der Troisdorfer Bilderbuchpreis, der in diesem Jahr zum 20. Mal verliehen wird, geht an Julie Völk für ihre Illustrationen zum Buch „Das Löwenmädchen“. Den zweiten Preis vergab die Jury gleich zweimal, zum einen an den Norweger Stian Hole für „Annas Himmel“ (Hanser 2014), zum anderen an Peter Schössow für sein Buch „Der arme Peter“ (THanser 2013). Den Förderpreis erhält Matthias Ries, der mit seinem animierten Film zu dem Gedicht „Trutz, Blanke Hans!“ des norddeutschen Dichters Detlev von Liliencron überzeugte. Die unabhängige Kinderjury, die sich aus Drittklässlern Troisdorfer Grundschulen zusammensetzte, wählte als ihren Favoriten das Buch „Lindbergh. Die abenteuerliche Geschichte einer fliegenden Maus“ von Torben Kuhlmann (NordSüd 2014).

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KG Berlin: „Berliner Gauklerfest“ – Fehlende Kennzeichnungskraft einer Marke für Veranstaltungen Urteil vom 15.02.2013 – 5 U 109/12

Leitsatz:

Zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil „Berliner Gauklerfest“ einerseits und einem (reinen) Wortzeichen „Berliner Gauklerfest“ andererseits.

Im Hinblick auf die vom Markenschutz erfassten Dienstleistungen „Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Vergnügungs- und Volksfesten in Verbindung mit folkloristischen, akrobatischen und musikalischen Darbietungen“ handelt es sich bei „Berliner Gauklerfest“ um die rein beschreibende Angabe zu einem Fest, an dem Gaukler teilnehmen und das in Berlin stattfindet.

KG, Urteil vom 15.02.2013 – 5 U 109/12 – Berliner Gauklerfest
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

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OLG Köln: Kinderstube – Zur Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschrift und Internetangebot Urteil vom 24.10.2014 – 6 U 211/13

Leitsätze:

1. Wird eine mit einem Titel einer Druckzeitschrift verwechslungsfähige Bezeichnung für einen Internetauftritt verwendet, so besteht grundsätzlich keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, solange es sich nicht um einen bekannten Zeitschriftentitel handelt.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bezeichnung eines Internetauftritts eine markenmäßige Verwendung eines geschützten Zeichens darstellt.

3. Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche i.S.v. § 45 Abs. I 2 GKG zugrunde, ist der Streitwert für den Hauptanspruch festzusetzen und für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche angemessen zu erhöhen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – I ZR 58/11). Hat die Klage in einem solchen Fall erst mit einem Hilfsantrag Erfolg, so ist der Kläger mit einem der Erhöhung entsprechenden Anteil an den Kosten zu beteiligen.

OLG Köln, Urteil vom 24.10.2014 – 6 U 211/13 – Kinderstube
Vorinstanz: Landgericht Köln, 84 O 112/13
MarkenG §§ 15 Abs. 2 u. 4, 14 Abs. 2 und 4

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LG München: „Bully“ – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Künstlername und Computerspiel-Titel Urteil vom 22.07.2008

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich in einem am 28.10.2008 verkündeten Urteil mit dem Homonym „Bully“ auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes „Bully“ zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers „Bully“ (Herbig) verletzt werden.

Der Kläger – ein bekannter deutscher Komiker – hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel „Bully – Scholarship Edition“ bzw. „Bully – Die Ehrenrunde“ genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kläger mit diesen – seiner Ansicht nach Gewalt verherrlichenden – Spielen nicht in Verbindung gebracht werden wollte.

Das Gericht konnte eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Künstlernamen und dem Spieletitel allerdings nicht erkennen. Der Kläger ist zwar – so die Richter der 33. Zivilkammer – unter seinem Künstlernamen aus Film und Fernsehen durchaus bekannt und genießt insoweit auch einen gewissen Schutz. Andererseits ist ein ‚Bully’ eben nicht nur der Künstlername eines deutschen Komikers; gemeint sein kann etwa auch ein VW-Transporter, der Anstoß beim Eishockey – oder (in der Sprache unserer anglisierenden Jugend) gar ein Schläger, und zwar kein Eishockey-Schläger, sondern ein wüster Schlägertyp. Gerade daher rührt übrigens bedeutungsmäßig der Name des Spiels. Alles in allem also – so befanden die Richter der 33. Zivilkammer – ein beschreibender Begriff, dessen Verwendung möglich sein muss. Dies insbesondere dann, wenn es sich nur um einen Bestandteil des Titels handelt und der Gesamttitel unschwer erkennen lässt, dass die Sache mit dem Kläger nichts zu tun hat, da das Wort ‚Bully’ in einem anderen Kontext und mit anderer Bedeutung verwandt wird. Im Videospielbereich – so stellte das Gericht ferner fest – hat der Künstlername des Klägers im Übrigen keinerlei relevante Bedeutung.

Auch eine Verwechslungsgefahr etwa zwischen den Titeln von Fernsehsendungen des Klägers mit dem fraglichen Spiel besteht nach Ansicht des Gerichts nicht, da die durch die fraglichen Spiele angesprochenen Verkehrskreise diesen – im Spielebereich nicht geläufigen Titel – nicht einfach aus dem Film- und Fernsehbereich übernehmen und auf den Kläger beziehen werden.

Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 28.10.2008

LG München I, Urteil vom 22.07.2008 – 33 O 24030/07 – Bully
MarkenG § 15, BGB § 12

LG München: „Bully“ – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Künstlername und Computerspiel-Titel Urteil vom 22.07.2008 weiterlesen