OLG München: Zur urheberrechtlichen Haftung eines Buchhändlers – Buchbinder Wanninger Urteil vom 24.10.2013 – 29 U 885/13

Leitsatz:

Ein Buchhändler haftet wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem von ihm vertriebenen (elektronischen) Buch nur dann auf Unterlassung, wenn der Verstoß begangen wurde, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden war.

OLG München, Urteil vom 24.10.2013 – 29 U 885/13 – Buchbinder Wanninger
UrhG § 97 I 1; GG Art. 5 I 2

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Troisdorfer Bilderbuchpreis

Zum 20. Mal wurde der Troisdorfer Bilderbuchpreis verliehen. Julie Völk wurde für Buch "Das Löwenmädchen" ausgezeichnet
Der Troisdorfer Bilderbuchpreis ist der einzige Spezialpreis für künstlerische Buchgestlatung im deutschsprachigen Raum. Zum 20. Mal wurde der Troisdorfer Bilderbuchpreis 2015 verliehen.

Der Troisdorfer Bilderbuchpreis, der in diesem Jahr zum 20. Mal verliehen wird, geht an Julie Völk für ihre Illustrationen zum Buch „Das Löwenmädchen“. Den zweiten Preis vergab die Jury gleich zweimal, zum einen an den Norweger Stian Hole für „Annas Himmel“ (Hanser 2014), zum anderen an Peter Schössow für sein Buch „Der arme Peter“ (THanser 2013). Den Förderpreis erhält Matthias Ries, der mit seinem animierten Film zu dem Gedicht „Trutz, Blanke Hans!“ des norddeutschen Dichters Detlev von Liliencron überzeugte. Die unabhängige Kinderjury, die sich aus Drittklässlern Troisdorfer Grundschulen zusammensetzte, wählte als ihren Favoriten das Buch „Lindbergh. Die abenteuerliche Geschichte einer fliegenden Maus“ von Torben Kuhlmann (NordSüd 2014).

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KG Berlin: „Berliner Gauklerfest“ – Fehlende Kennzeichnungskraft einer Marke für Veranstaltungen Urteil vom 15.02.2013 – 5 U 109/12

Leitsatz:

Zur fehlenden Verwechslungsgefahr zwischen einer Wort-Bild-Marke mit dem Wortbestandteil „Berliner Gauklerfest“ einerseits und einem (reinen) Wortzeichen „Berliner Gauklerfest“ andererseits.

Im Hinblick auf die vom Markenschutz erfassten Dienstleistungen „Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Vergnügungs- und Volksfesten in Verbindung mit folkloristischen, akrobatischen und musikalischen Darbietungen“ handelt es sich bei „Berliner Gauklerfest“ um die rein beschreibende Angabe zu einem Fest, an dem Gaukler teilnehmen und das in Berlin stattfindet.

KG, Urteil vom 15.02.2013 – 5 U 109/12 – Berliner Gauklerfest
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

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OLG Köln: Kinderstube – Zur Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschrift und Internetangebot Urteil vom 24.10.2014 – 6 U 211/13

Leitsätze:

1. Wird eine mit einem Titel einer Druckzeitschrift verwechslungsfähige Bezeichnung für einen Internetauftritt verwendet, so besteht grundsätzlich keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, solange es sich nicht um einen bekannten Zeitschriftentitel handelt.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bezeichnung eines Internetauftritts eine markenmäßige Verwendung eines geschützten Zeichens darstellt.

3. Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche i.S.v. § 45 Abs. I 2 GKG zugrunde, ist der Streitwert für den Hauptanspruch festzusetzen und für die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche angemessen zu erhöhen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – I ZR 58/11). Hat die Klage in einem solchen Fall erst mit einem Hilfsantrag Erfolg, so ist der Kläger mit einem der Erhöhung entsprechenden Anteil an den Kosten zu beteiligen.

OLG Köln, Urteil vom 24.10.2014 – 6 U 211/13 – Kinderstube
Vorinstanz: Landgericht Köln, 84 O 112/13
MarkenG §§ 15 Abs. 2 u. 4, 14 Abs. 2 und 4

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LG München: „Bully“ – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Künstlername und Computerspiel-Titel Urteil vom 22.07.2008

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat sich in einem am 28.10.2008 verkündeten Urteil mit dem Homonym „Bully“ auseinandergesetzt und entschieden, dass durch die Verwendung des Wortes „Bully“ zur Bezeichnung eines Computerspiels keine Rechte des gleichnamigen Künstlers „Bully“ (Herbig) verletzt werden.

Der Kläger – ein bekannter deutscher Komiker – hatte gegen einen Softwarehersteller geklagt, weil dieser ein Computerspiel „Bully – Scholarship Edition“ bzw. „Bully – Die Ehrenrunde“ genannt hatte. Das sollte dem Spielehersteller verboten werden, da der Kläger mit diesen – seiner Ansicht nach Gewalt verherrlichenden – Spielen nicht in Verbindung gebracht werden wollte.

Das Gericht konnte eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Künstlernamen und dem Spieletitel allerdings nicht erkennen. Der Kläger ist zwar – so die Richter der 33. Zivilkammer – unter seinem Künstlernamen aus Film und Fernsehen durchaus bekannt und genießt insoweit auch einen gewissen Schutz. Andererseits ist ein ‚Bully’ eben nicht nur der Künstlername eines deutschen Komikers; gemeint sein kann etwa auch ein VW-Transporter, der Anstoß beim Eishockey – oder (in der Sprache unserer anglisierenden Jugend) gar ein Schläger, und zwar kein Eishockey-Schläger, sondern ein wüster Schlägertyp. Gerade daher rührt übrigens bedeutungsmäßig der Name des Spiels. Alles in allem also – so befanden die Richter der 33. Zivilkammer – ein beschreibender Begriff, dessen Verwendung möglich sein muss. Dies insbesondere dann, wenn es sich nur um einen Bestandteil des Titels handelt und der Gesamttitel unschwer erkennen lässt, dass die Sache mit dem Kläger nichts zu tun hat, da das Wort ‚Bully’ in einem anderen Kontext und mit anderer Bedeutung verwandt wird. Im Videospielbereich – so stellte das Gericht ferner fest – hat der Künstlername des Klägers im Übrigen keinerlei relevante Bedeutung.

Auch eine Verwechslungsgefahr etwa zwischen den Titeln von Fernsehsendungen des Klägers mit dem fraglichen Spiel besteht nach Ansicht des Gerichts nicht, da die durch die fraglichen Spiele angesprochenen Verkehrskreise diesen – im Spielebereich nicht geläufigen Titel – nicht einfach aus dem Film- und Fernsehbereich übernehmen und auf den Kläger beziehen werden.

Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 28.10.2008

LG München I, Urteil vom 22.07.2008 – 33 O 24030/07 – Bully
MarkenG § 15, BGB § 12

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Spiegel Beststeller Belletristik 2014

1. Kenn Follet – Kinder der Freiheit
2. Kann Weiler – Das Pubertier
3. Jonas Jonasson – Die Analphabetin, die rechnen konnte
4. Frank Schätzing – Breaking News
5. Sebastian Fitzek – Passagier 23
6. Nele Neuhaus – Die Lebenden und die Toten
7. Simon Beckett – Der Hof
8. Volker Klüpfel – Grimmbart: Kluftingers neuer Fall
9. Donna Tartt – Der Distelfink
10. Kerstin Gier – Das zweite Buch der Träume

Quelle: www.spiegel.de

OLG Hamburg: Unzulässige Nachahmung eines Buchtitels – Einfach mal abhängen Urteil vom 21.02.2007

Leitsätze:

1. Bücher und Lesezeichen gehören kennzeichenrechtlich bei der Beurteilung eines Werktitelschutzes unterschiedlichen Werkkategorien an. Gleichwohl kann zwischen diesen unterschiedlichen Waren wettbewerbsrechtlich die Gefahr einer Herkunftstäuschung bestehen.

2. Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung i.S. von § 4 Nr. 9 UWG liegt auch dann vor, wenn der Verletzer zwar ausschließlich von gängigen (gemeinfreien) Gestaltungselementen Gebrauch macht, diese aber in einer Art und Weise gestalterisch miteinander kombiniert, die die angesprochenen Verkehrskreise konkret auf die (vermeintliche) Herkunft aus einem anderen Unternehmen hinzuweisen geeignet sind.

OLG Hamburg, Urteil vom 21.02.2007 – 5 U 6/06 – Einfach mal abhängen
MarkenG § 15 Abs. 2, § 5 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 9

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OLG Hamburg: Markenmäßige Benutzung eines Werktitels „LUXOR“

Grundsätzlich dient ein bloßer Werktitel zwar nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben. Das kann jedoch dann anders sein, wenn der maßgebliche angesprochene Verkehr in dem Titel zugleich auch einen Hinweis unmittelbar auf ein bestimmtes Unternehmen oder mittelbar über dessen Waren oder Dienstleistungen sieht. Für einen derartigen Herkunftshinweis bedarf es im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte.

Die Verwendung der Bezeichnung „LUXOR“ als Titel für das Brettspiel stellt keine markenmäßige, sondern lediglich eine titelmäßige Benutzung dar.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 18.01.2012 – 5 U 147/09 – LUXOR
§ 2 Nr 2 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 MarkenG, § 25 Abs 2 S 1 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 242 BGB

Verfahrensgang
LG Hamburg, 26. November 2009, Az: 327 O 361/08
BGH, 15. November 2012, Az: I ZR 26/12, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

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KG Berlin: Verwendung einer Marke als Titel für App „Stadt Land Fluss“

Die Verwendung der Bezeichnung „Stadt, Land, Fluss – Multiplayer“ als Namen eines in einer App umgesetzten Spiels ist keine markenmäßige Benutzung. Denn die Bezeichnung diente, wie auch bei Gesellschaftsspielen oder Computerspielen weithin üblich, der Abgrenzung der Apps und des in ihr umgesetzten Spiels von anderen Apps und gegebenenfalls dort umgesetzten Spielen und zugleich als Beschreibung des Inhalts der App.

KG, Urteil vom 01.11.2013 – 5 U 68/13 – „Stadt Land Fluss“
MarkenG § 14II

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