OLG Hamburg: Unzulässige Nachahmung eines Buchtitels – Einfach mal abhängen Urteil vom 21.02.2007

Leitsätze:

1. Bücher und Lesezeichen gehören kennzeichenrechtlich bei der Beurteilung eines Werktitelschutzes unterschiedlichen Werkkategorien an. Gleichwohl kann zwischen diesen unterschiedlichen Waren wettbewerbsrechtlich die Gefahr einer Herkunftstäuschung bestehen.

2. Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung i.S. von § 4 Nr. 9 UWG liegt auch dann vor, wenn der Verletzer zwar ausschließlich von gängigen (gemeinfreien) Gestaltungselementen Gebrauch macht, diese aber in einer Art und Weise gestalterisch miteinander kombiniert, die die angesprochenen Verkehrskreise konkret auf die (vermeintliche) Herkunft aus einem anderen Unternehmen hinzuweisen geeignet sind.

OLG Hamburg, Urteil vom 21.02.2007 – 5 U 6/06 – Einfach mal abhängen
MarkenG § 15 Abs. 2, § 5 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 9

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OLG Hamburg: Markenmäßige Benutzung eines Werktitels „LUXOR“

Grundsätzlich dient ein bloßer Werktitel zwar nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben. Das kann jedoch dann anders sein, wenn der maßgebliche angesprochene Verkehr in dem Titel zugleich auch einen Hinweis unmittelbar auf ein bestimmtes Unternehmen oder mittelbar über dessen Waren oder Dienstleistungen sieht. Für einen derartigen Herkunftshinweis bedarf es im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte.

Die Verwendung der Bezeichnung „LUXOR“ als Titel für das Brettspiel stellt keine markenmäßige, sondern lediglich eine titelmäßige Benutzung dar.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 18.01.2012 – 5 U 147/09 – LUXOR
§ 2 Nr 2 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 MarkenG, § 25 Abs 2 S 1 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 242 BGB

Verfahrensgang
LG Hamburg, 26. November 2009, Az: 327 O 361/08
BGH, 15. November 2012, Az: I ZR 26/12, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

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KG Berlin: Verwendung einer Marke als Titel für App „Stadt Land Fluss“

Die Verwendung der Bezeichnung „Stadt, Land, Fluss – Multiplayer“ als Namen eines in einer App umgesetzten Spiels ist keine markenmäßige Benutzung. Denn die Bezeichnung diente, wie auch bei Gesellschaftsspielen oder Computerspielen weithin üblich, der Abgrenzung der Apps und des in ihr umgesetzten Spiels von anderen Apps und gegebenenfalls dort umgesetzten Spielen und zugleich als Beschreibung des Inhalts der App.

KG, Urteil vom 01.11.2013 – 5 U 68/13 – „Stadt Land Fluss“
MarkenG § 14II

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OLG Köln: Titelschutz für App „wetter.de“ ./. „wetter DE“

Die Bezeichnung einer App ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret gewählte Bezeichnung „wetter.de“ ist aber nicht kennzeichnungskräftig.

OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014 – 6 U 205/13 – App „wetter.de“ (nicht rechtskräftig)
MarkenG § 5 Abs. 3

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OLG Köln: Festivalplaner – Titelschutz für Print- und Online-Magazin

Der Bezeichnung „Festivalplaner“ für ein (Print- und Online-) Magazin, das seinen Nutzern als (Termin-) „Planer“ für den Besuch von (Musik-) „Festivals“ dienen kann, fehlt von Hause aus jegliche markenrechtliche Unterscheidungskraft und es besteht daran zudem ein erhebliches Freihaltungsinteresse, weil sie die Zweckbestimmung des Produkts glatt beschreibt.

OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2010 – 6 W 93/10 – Festivalplaner
MarkenG §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 3; 14 Abs. 2; 15 Abs. 2 und 3; 23 Nr. 2

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LG Berlin: Internetrecht – Titelschutz für Lehrbuch

Dem Titel des Lehrbuchs „Internetrecht“ kommt angesichts seines rein beschreibenden Sinngehaltes keine Unterscheidungskraft zu, zudem liegt auch keine Verwechslungsfähigkeit mit dem unter dem Titel „Internetrecht“ herausgegebenen „juris Praxiskommentar“ mit dem Titel „Internetrecht“ vor.

LG Berlin, Urteil vom 14.02.2008 – 52 O 416/07 – Internetrecht
§ 5 Abs 3 MarkenG, § 5 Abs 5 MarkenG, § 15 MarkenG

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LG Berlin: Country Music Messe – Titelschutz einer Messe

Der Bezeichnung „Country Music Messe“ fehlt nicht die für den Schutz als Werktitel notwendige Kennzeichnungskraft. Die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft sind bei Werktiteln eher gering, so dass auch Werktitel schutzfähig sein können, die als Marke nicht eintragbar wären. Gerade bei Messen ist der Verkehr daran gewöhnt, dass ihr Gegenstand bereits im Titel kurz und prägnant beschrieben wird, was häufig nur durch eine Bezeichnung möglich ist, die eng an beschreibende Angaben angelehnt ist.

LG Berlin, Urteil vom 28.04.2010 – 96 O 41/10 – Country Music Messe
§§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG

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LG München: Titelschutz durch Titelschutzanzeige

Eine Titelschutzanzeige hat, um wirksam zu sein, in einem für Titelschutzanzeigen üblicherweise benutzten Medium und damit in branchenüblicher Weise zu erfolgen.

LG München I, Urteil vom 11.12.2003 – Az: 4HK O 19371/03 – Lindau aktuell
§§ 5 Abs. 1 und 3 und 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG

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Titelschutz – Fragen und Antworten

Titel und Titelschutzanzeige – Das sollten Sie wissen:

  • Was ist Titelschutz?

Ein Titel bezeichnet ein Werk und damit ein Produkt. Im Markengesetz ist der Schutz von Werktiteln in § 5 Abs. 3 MarkenG definiert: „Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

  • Welche Werke können mit einem Titel geschützt werden?

Als Werktitel geschützt werden die Bezeichnungen von „Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken“, § 5 Abs. 3 MarkenG.

Titelschutz kann damit für folgende Werke und Produkte erhalten werden:

1 Druckschriften
Unter den Begriff Druckschriften fallen Bücher, Buchreihen, Serien, Zeitungen, Zeitschriften, Titel von Kolumnen, Lied- und Musiktitel, Kalender, Kataloge.

2 Filmwerke
Unter den Begriff Filmwerke fallen Filmtitel und Fernsehsendungen.

3 Tonwerke
Tonwerke sind Radio- und Hörfunksendungen

4 Bühnenwerke
Unter den Begriff Bühnenwerke fallen Theaterstücke, Operetten, Musicals und Festivals

5 Sonstige vergleichbare Werke
Titelschutz für sonstige vergleichbare Werke erfasst Computer-Software, Apps, Spiele und u.U. Domainnamen. Titelschutz kann auch für Ausstellungen und Messen gelten.

  • Wie und Wann entsteht Titelschutz?

Grundsätzlich entsteht der Schutz eines Werktitels mit Fertigstellung des Werks und der Aufnahme der Benutzung, d.h. Veröffentlichung oder Beginn des Vertriebs eines Werkes. Voraussetzung für den Titelschutz ist, dass ein Titel über die erforderliche – geringe – Kennzeichnungskraft verfügt.

  • Titelschutz durch Titelschutzanzeige

Mit einer Titelschutzanzeige kann der Titelschutz auf einen Zeitpunkt vor Veröffentlichung des Werkes vorverlegt werden. Voraussetzung ist die öffentliche Ankündigung in branchenüblicher Weise und das Erscheinen des Werkes innerhalb einer angemessenen Frist unter dem Titel. Die kostenlose Ankündigung eines Titels auf der eigenen Internetseite genügt nicht, um Titelschutz zu erhalten.

Die Titelschutzanzeige ist daher wichtig, um den frühen Zeitrang eines Werkes zu sichern. Eine Titelschutzanzeige können Sie im Titelschutz-Magazin beauftragen.

  • Wer ist Inhaber des Titelschutzes?

Inhaber des Titelrechts von Büchern ist in der Regel der Autor oder die Autoren. Bei Zeitungen und Zeitschriften gehören die Titelrechte dem Verlag, bei Rundfunksendungen und Filmen der Produktionsfirma.

  • Wo gilt der Titelschutz?

Titelschutz gilt grundsätzlich in ganz Deutschland. Eine Ausnahme besteht bei Werken, die nur eine regionale Zielgruppe haben, wie eine Lokal- oder Regionalzeitung.

  • Wann endet Titelchutz?

Der Schutz eines Titels endet mit der endgültigen Aufgabe des Gebrauchs. Aus der Tatsache allein, dass die Auflage eines Buches vergriffen ist, und der Titel längere Zeit nicht mehr in Erscheinung tritt, kann noch nicht ohne weiteres auf eine endgültige Einstellung des Titelgebrauchs geschlossen werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Verkehr damit rechnen kann, dass das Werk nicht zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden soll.

  • Titel als Marke schützen?

Grundsätzlich kann ein Titel auch als Marke angemeldet und eingetragen werden, wenn der Titel über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt. Anders als bei den geringeren Anforderungen an die Kennzeichnungskraft beim Titelschutz, gelten für die Unterscheidungskraft etwas höherer Voraussetzungen.

Sinnvoll ist ein Markenschutz eines Titels vor allem als Merchandising, wenn der Titel für andere Produkte benutzt wird.

LG Nürnberg-Fürth: Zur Markenverletzung durch Buchtitel

Die Verwendung als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG kommt als markenmäßige Benutzung immer dann in Betracht, wenn der Titel als Hinweis auf die betriebliche Her­kunft eines Produkts verstanden wird.

Eindeutig inhaltsbeschreibende und damit allenfalls werkidentifizierende, nicht aber herkunftshinweisende Titel stellen daher keine markenmäßige Benut­zung dar. Bei Buchtiteln wird ein Herkunftshinweis meist fernliegend sein, da sie regelmäßig nicht als Hinweis auf einem bestimmten Verlag verstanden werden.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.08.14 – 3 O 1565/14 – You & Me
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

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