Kategorie-Archiv: Urteilsdatenbank

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Urteil zur Störerhaftung einer Bewertungsplattform

Yelp Urteil zur StörerhaftungIn einem Urteil zur Störerhaftung wurde  das Bewertungsportal Yelp zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht München entschied zugunsten der ehemaligen Weltmeisterin im Bodybuilding, Renate Holland. Die Klage auf Unterlassung wurde eingereicht, weil nicht alle Bewertungen angezeigt wurden. Die Auswahl der Bewertungen erfolgte nach verschiedenen Kriterien durch eine Empfehlungssoftware. Durch das weglassen einiger Bewertungen wurden die drei Fittness-Studios insgesamt schlechter bewertet. Neben dem Schadenersatz, muss Yelp auch die Prozesskosten übernehmen. Außerdem müssen in Deutschland alle Bewertungen in die Gesamtwertung einfließen.

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Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild

mIn einem Urteil vom 7. August 2018 zum Recht am eigenen Bild hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Geklagt hatte der ehemalige Fußballtorwart Uli Stein, gegen die Agon Sportsworld GmbH. Mit der Klage wollte der Kläger verhindern, dass sein Bild in einer Sammelserie über Deutsche Fußballnationalspieler verwendet wird. Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild weiterlesen →

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Urheberrecht bei frei zugänglichen Bildern

Sitzungssaal Europäischer GerichtshofFrei zugängliche Bilder einer Website dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers übernommen werden.  Auch wenn ein Foto im Internet frei zugänglich ist, kann es nicht ohne neue Zustimmung des Fotografen auf einer anderen Website veröffentlicht werden. Das bedeutet: Wer ohne Erlaubnis Bilder von anderen Webseiten auf seine Seite stellt, verletzt Urheberrecht – auch wenn er dabei die Quelle angibt. Das hat die zweite Kammer des  Europäischen Gerichtshoesf (EuGH) im Urteil vom 7. 8.2018 entschieden. (Az. C-161/17). Durch das Veröffentlichen des Bildes auf einer anderen Website wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht, Urheberrecht bei frei zugänglichen Bildern weiterlesen →

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Anspruch auf Gegendarstellung

Logo wetten dass
Die Sendung gibt es nicht mehr, aber das Bundesverfassungsgericht musste sich noch in einem Verfahren damit befassen. Thomas Gottschalk wurde dabei ein Anspruch auf Gegendarstellung zugesprochen.

Einen Anspruch auf Gegendarstellung hat Thomas Gottschalk vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den „Spiegel“ durchgesetzt.  2013 hatte der „Spiegel“ über SChleichwerbung bei der Sendung „Wetten dass…“ berichtet. Vor der Veröffentlichung wollte Thomas Gottschalk dazu keine Stellungnahme abgeben. Trotz der Ablehnung hat Thomas Gottschalk einen Anspruch auf Gegendarstellung, so das BVerfG im Urteil (Az.: 1 BvR 840/15) vom 9.  April 2018 Anspruch auf Gegendarstellung weiterlesen →

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Schöpfungshöhe einer Wortfolge

Über die Schöpfungshöhe einer Wortfolge hat das Landgericht München ein endgütliges Urteil gefällt.  Eine Schaustellerin vom Oktoberfest beklagte die Verletzung ihrer Urheber- und Persönlichkeitsrechte durch die  Band „Die Orsons“.   Konkret geht es um das Stück “Schwung in die Kiste” von Die Orsons, das im Februar 2015 auf dem Album “What’s goes” veröffentlicht wurde. Schöpfungshöhe einer Wortfolge weiterlesen →

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Marke im Buchtitel

Cover Marke im BuchtitelEine bekannte Marke im Buchtitel, kann verkaufsfördernd sein. Nur wenn es die Marke eines Dritten ist, kann es auch teuer werden. Das Oberlandesgericht Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt und die Verwendung einer Unionsmarke im Buchtitel verboten. Auch der Untertitel „unabhängig recherchiert, nicht vom Hersteller beinflusst“ konnte das Gericht nicht überzeugen. Die Revision wurde nicht zugelassen, Marke im Buchtitel weiterlesen →

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Ermittlungen bei Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechtsverletzungen werden nicht immer durch die Staatsanwaltschaften bis zum Ende verfolgt. Besonders wenn die Urheberrechtsverletzungen durch Anbieter im Ausland erfolgen. In einem Klageerzwingungsverfahren hat das OLG  Bremen  die Aufnahmen von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Bremen angeordnet.  Ermittlungen bei Urheberrechtsverletzungen weiterlesen →

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Schöpfungshöhe bei Zeichnungen

Urteil LG frankfurt
Zeichnungen, Gemälde, Stiche oder Plastiken sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Es gelten geringe Anforderungen nach den Grundsätzen der sogenannten „kleinen Münze“. Danach ist ausreichend, dass die Zeichnung über ein gewisses Mindestmaß an Individualität verfügt.

Eine Zeichnung, die nach einer Fotografie angefertigt wird, erfüllt nicht die Anforderungen zum Schutz nach dem UrhG.  Nach den Grundsätzen der „kleinen Münze“ gelten für Zeichnungen, Gemälde, Stiche oder Plastiken geringere Anforderungen für den Schutz nach  UrhG. In einem Urteil vom 14. September 2017 hat das Landgericht Frankfurt zur erforderlichen Schöpfungshöhe ein Urteil gefällt. Schöpfungshöhe bei Zeichnungen weiterlesen →

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DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht

DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne Genehmigung im Internet veröffentlicht werden.  In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgerichts bestätigt.  Die amerikanische Organisation Public.Resource.Org hatte DIN Normen veröffentlicht und das Deutsche Institut für Normung (DIN e.V.) dagegen geklagt.  DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht weiterlesen →

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Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer

Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlan­desgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf ei­ner Schulhomepage zu unterlassen. Soweit er­sichtlich, hat sich erstmals ein Oberlandesge­richt konkret mit der Urheberrechtsverletzung durch Lehrer beschäftigt. Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer weiterlesen →



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