Kategorie-Archiv: Urteilsdatenbank

Urheberrecht bei frei zugänglichen Bildern

Sitzungssaal Europäischer GerichtshofFrei zugängliche Bilder einer Website dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers übernommen werden.  Auch wenn ein Foto im Internet frei zugänglich ist, kann es nicht ohne neue Zustimmung des Fotografen auf einer anderen Website veröffentlicht werden. Das bedeutet: Wer ohne Erlaubnis Bilder von anderen Webseiten auf seine Seite stellt, verletzt Urheberrecht – auch wenn er dabei die Quelle angibt. Das hat die zweite Kammer des  Europäischen Gerichtshoesf (EuGH) im Urteil vom 7. 8.2018 entschieden. (Az. C-161/17). Durch das Veröffentlichen des Bildes auf einer anderen Website wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht, Urheberrecht bei frei zugänglichen Bildern weiterlesen

Anspruch auf Gegendarstellung

Logo wetten dass
Die Sendung gibt es nicht mehr, aber das Bundesverfassungsgericht musste sich noch in einem Verfahren damit befassen. Thomas Gottschalk wurde dabei ein Anspruch auf Gegendarstellung zugesprochen.

Einen Anspruch auf Gegendarstellung hat Thomas Gottschalk vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den „Spiegel“ durchgesetzt.  2013 hatte der „Spiegel“ über SChleichwerbung bei der Sendung „Wetten dass…“ berichtet. Vor der Veröffentlichung wollte Thomas Gottschalk dazu keine Stellungnahme abgeben. Trotz der Ablehnung hat Thomas Gottschalk einen Anspruch auf Gegendarstellung, so das BVerfG im Urteil (Az.: 1 BvR 840/15) vom 9.  April 2018 Anspruch auf Gegendarstellung weiterlesen

Schöpfungshöhe einer Wortfolge

Über die Schöpfungshöhe einer Wortfolge hat das Landgericht München ein endgütliges Urteil gefällt.  Eine Schaustellerin vom Oktoberfest beklagte die Verletzung ihrer Urheber- und Persönlichkeitsrechte durch die  Band „Die Orsons“.   Konkret geht es um das Stück “Schwung in die Kiste” von Die Orsons, das im Februar 2015 auf dem Album “What’s goes” veröffentlicht wurde. Schöpfungshöhe einer Wortfolge weiterlesen

Marke im Buchtitel

Cover Marke im BuchtitelEine bekannte Marke im Buchtitel, kann verkaufsfördernd sein. Nur wenn es die Marke eines Dritten ist, kann es auch teuer werden. Das Oberlandesgericht Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt und die Verwendung einer Unionsmarke im Buchtitel verboten. Auch der Untertitel „unabhängig recherchiert, nicht vom Hersteller beinflusst“ konnte das Gericht nicht überzeugen. Die Revision wurde nicht zugelassen, Marke im Buchtitel weiterlesen

Ermittlungen bei Urheberrechtsverletzungen

Urheberrechtsverletzungen werden nicht immer durch die Staatsanwaltschaften bis zum Ende verfolgt. Besonders wenn die Urheberrechtsverletzungen durch Anbieter im Ausland erfolgen. In einem Klageerzwingungsverfahren hat das OLG  Bremen  die Aufnahmen von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Bremen angeordnet.  Ermittlungen bei Urheberrechtsverletzungen weiterlesen

Schöpfungshöhe bei Zeichnungen

Urteil LG frankfurt
Zeichnungen, Gemälde, Stiche oder Plastiken sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Es gelten geringe Anforderungen nach den Grundsätzen der sogenannten „kleinen Münze“. Danach ist ausreichend, dass die Zeichnung über ein gewisses Mindestmaß an Individualität verfügt.

Eine Zeichnung, die nach einer Fotografie angefertigt wird, erfüllt nicht die Anforderungen zum Schutz nach dem UrhG.  Nach den Grundsätzen der „kleinen Münze“ gelten für Zeichnungen, Gemälde, Stiche oder Plastiken geringere Anforderungen für den Schutz nach  UrhG. In einem Urteil vom 14. September 2017 hat das Landgericht Frankfurt zur erforderlichen Schöpfungshöhe ein Urteil gefällt. Schöpfungshöhe bei Zeichnungen weiterlesen

DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht

DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht ohne Genehmigung im Internet veröffentlicht werden.  In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgerichts bestätigt.  Die amerikanische Organisation Public.Resource.Org hatte DIN Normen veröffentlicht und das Deutsche Institut für Normung (DIN e.V.) dagegen geklagt.  DIN Normen unterliegen dem Urheberrecht weiterlesen

Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer

Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlan­desgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf ei­ner Schulhomepage zu unterlassen. Soweit er­sichtlich, hat sich erstmals ein Oberlandesge­richt konkret mit der Urheberrechtsverletzung durch Lehrer beschäftigt. Haftung bei Urheberrechtsverletzung durch Lehrer weiterlesen

Panoramafreiheit von Kunstwerken

AIDA Kussmund
Die Panormafreiheit von Kunstwerken greift auch bei Kunstwerken die nicht ortsfest sind, dies bestätigte der Bundesgerichtshof in einem Urteil.

Die Panoramafreiheit von Kunstwerken bestätigte der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass auch nicht ortsfeste Kunstwerke unter die Panoramafreiheit fallen.  Ein Werk befindet sich im Sinne des Urheberrechtsgesetzes an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrnehmbar ist. Panoramafreiheit von Kunstwerken weiterlesen

Urheberrecht eines Werbetextes

Den Vergütungsanspruch bei unberechtigter Nutzung eines kurzen Textes hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil festgelegt. Auch vergleichsweise kurze Wortschöpfungen oder solche in alltäglichen, technischen oder formalen Verwendungszusammenhängen sind grundsätzlich geschützt und können nicht ohne Genehmigung für Werbezwecke im Internet verwendet werden. Urheberrecht eines Werbetextes weiterlesen