Kategorie-Archiv: Recht

Urteil des BGH zur ARD Buffet Zeitschrift

Cover der zeitschrift ard buffet
In der bisherigen Form wird die Zeitschrift ARD Buffet nicht mehr erscheinen können. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Zeitschrift ARD Buffet, darf so wie bisher nicht mehr erscheinen, dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil festgestellt. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass eine öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt nicht einem Verlag das Recht auf Nutzung einer geschützten Marke überlassen darf. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Urteil des BGH zur ARD Buffet Zeitschrift weiterlesen

Urheberrecht eines Werbetextes

Den Vergütungsanspruch bei unberechtigter Nutzung eines kurzen Textes hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil festgelegt. Auch vergleichsweise kurze Wortschöpfungen oder solche in alltäglichen, technischen oder formalen Verwendungszusammenhängen sind grundsätzlich geschützt und können nicht ohne Genehmigung für Werbezwecke im Internet verwendet werden. Urheberrecht eines Werbetextes weiterlesen

Urheberrecht und Hyperlinks

Die Rechte des Urhebers wurden in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestärkt. Es ging um die Frage, ob durch das Setzen eines Hyperlinks gegen das Urheberrecht verstoßen wird, und man dafür haftet. Die eindeutige Antwort: es kommt auf den Einzelfall an. Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten. Urheberrecht und Hyperlinks weiterlesen

Tagesschau App unzulässig

Logo Tagesschau App
Die Tagesschau App des Jahres 2011 wurde vom OLG Köln als „presseähnlich“ eingestuft und deshalb verboten. Geklagt hatten elf deutsche Verlagshäuser.

Die Tagesschau App ist, so wie sie im Jahr 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die Tagesschau App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg. Tagesschau App unzulässig weiterlesen

Copyright und Content auf der Buchmesse

Copyright clearance Center
Copyright Clearance Center (CCC) und die Tochterunternehmen RightsDirect und Ixxus sind globale Marktführer in den Bereichen Content-Workflow, Dokumentenlieferung, Text- und Data-Mining und Lizenzlösungen für Tausende von Verlagen, Unternehmen und akademische Institutionen.

Die Frankfurter Buchmesse ist erneut eine Partnerschaft mit dem Copyright Clearance Center (CCC) eingegangen, um verschiedene Aspekte der Themenbereiche Copyright und Content weltweit abbilden zu können, die für Verlage von zentraler Bedeutung sind: Aspekte wie Gesetzgebung, Marktverschiebungen oder Lizenzierungsverfahren. CCC entwickelt globale Lizenzierungs- und Content-Lösungen, die das Copyright praktisch umsetzbar machen. „Es ist genauso wichtig, die veränderten Trends im Copyright zu verstehen wie alle anderen Marktbedingungen auch, denen sich Ihr Unternehmen ausgesetzt sieht. Die Frankfurter Buchmesse ist die beste Adresse, um hier auf der Höhe der Zeit zu bleiben“, sagt Michael Healy, Executive Director für Internationale Beziehungen vom CCC. Copyright und Content auf der Buchmesse weiterlesen

Urteil Playboy Enterprises – GS Media

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, zu ermitteln ist, ob die Links ohne Gewinnerzielungsabsicht durch jemanden, der die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Website nicht kannte oder vernünftigerweise nicht kennen konnte, bereitgestellt wurden oder ob die Links vielmehr mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt wurden, wobei im letzteren Fall diese Kenntnis zu vermuten ist. Urteil Playboy Enterprises – GS Media weiterlesen

OLG Hamburg: Titel einer Zeitschrift und Markenverletzung Urteil vom 12.05.2016 – 3 U 129/14

Leitsätze

1. Die markenmäßige Verwendung eines als markenverletzend angegriffenen Werktitels setzt voraus, dass dieser Titel für ein periodisch erscheinendes Werk verwendet wird und bekannt ist.

2. Der Titel einer Zeitschrift, von der bislang nur wenige Ausgaben erschienen sind, so dass nicht festgestellt werden kann, dass der Titel der Zeitschrift bekannt ist, wird nur titel- und nicht markenmäßig verwendet.

3. Ist eine Klagemarke für „Druckereierzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ geschützt, so besteht schon mangels Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr mit einer identischen Bezeichnung, die als Titel für eine periodisch erscheinende Frauenzeitschrift verwendet wird. Aus dem Umstand, dass beide Arten von Druckereierzeugnissen letztlich der Unterhaltung der Leser(innen) dienen, ergibt sich keine Warenähnlichkeit.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 12.05.2016, 3 U 129/14
§ 4 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG, § 4 Nr 3 Buchst a UWG, § 4 Nr 3 Buchst b UWG, § 4 Nr 9 Buchst a UWG 2008, § 4 Nr 9 Buchst b UWG 2008
Verfahrensgang: vorgehend LG Hamburg, 8. Juli 2014, Az: 406 HKO 71/14

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Studie zum Urheberrecht

Die Studie zum Urheberrecht ist in der Schriftenreihe „Ordnungspolitische Perspektiven“ des Düsseldorf Institute of Competition Economics erschienen. Sie ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegeben worden.
Die Studie zum Urheberrecht ist in der Schriftenreihe „Ordnungspolitische Perspektiven“ des Düsseldorf Institute of Competition Economics erschienen. Sie ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegeben worden.

Eine Änderung des Urheberrechts für wissenschaftliche Publikationen bringt für die Verlagsbranche keine finanziellen Risiken. Das zeigt eine vom Bundesbildungsministerium beauftragte Studie zum Urheberrecht. Die Studie ist in der Schriftenreihe „Ordnungspolitische Perspektiven“ des Düsseldorf Institute of Competition Economics erschienen. Studie zum Urheberrecht weiterlesen

OLG Köln: Wenn das Haus nasse Füße hat – Kein Urheberrechtsschutz für Buch-Untertitel Urteil vom 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15

Als Untertitel eines Buches, das sich mit Mauertrocknung und Kellersanierung befasst, ist der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ eine beschreibende Inhaltsangabe. Titel, die keine reinen Fantasietitel sind, sondern sich auf den Inhalt des Werks beziehen, können aber grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen.

OLG Köln, Urteil vom 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 – Wenn das Haus nasse Füße hat
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 498/14

OLG Köln: Wenn das Haus nasse Füße hat – Kein Urheberrechtsschutz für Buch-Untertitel Urteil vom 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 weiterlesen

OLG Köln Tagesschau App

Die Klägerinnen sind Verlagsgesellschaften, die Tageszeitungen als Druckwerke und/oder als Internet – und – nach eigenen Angaben kostenpflichtige – Applikationen herausgeben beziehungsweise verantworten. Die Beklagte zu 2. ist eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt, die sich mit weiteren Landesrundfunkanstalten sowie der E zu der Beklagten zu 1. als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen hat. OLG Köln Tagesschau App weiterlesen