Kategorie-Archiv: Recht

Bundeskartellamt – Geldbuße gegen DuMont Mediengruppe

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG, eine verantwort­liche Person und einen Rechtsanwalt verhängt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine ver­botene Gebietsabsprache mit der Gruppe Bon­ner General-Anzeiger getroffenen zu haben.
Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger hatten sich bereits im Dezem­ber 2000 darüber verständigt, dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht. Bundeskartellamt – Geldbuße gegen DuMont Mediengruppe weiterlesen

Titelschutz Magazin August 2018

Cover Titelschutz Magazin August 2018Im Titelschutz Magazin August 2018 wurden 33 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 45. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein neues Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen. In diesem Urteil wird bestätigt, dass allgemeine Persönlichkeitsrechte hinter das presserechtliche Publikationsinteresse tritt. Geklagt hatte ein ehemaliger Nationaltorwart gegen einen Sportverlag. Titelschutz Magazin August 2018 weiterlesen

Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild

mIn einem Urteil vom 7. August 2018 zum Recht am eigenen Bild hat das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Geklagt hatte der ehemalige Fußballtorwart Uli Stein, gegen die Agon Sportsworld GmbH. Mit der Klage wollte der Kläger verhindern, dass sein Bild in einer Sammelserie über Deutsche Fußballnationalspieler verwendet wird. Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild weiterlesen

Titelschutz Magazin Juli 2018

Cover Titeslchutz Magazin Juli 2018Im Titelschutz Magazin Juli 2018 wurden 34 neue Titleschutzanzeigen veröffentlich. In der 44. Ausgabe des Titelschutz Magazins wird auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen.  Gegenstand der Klage war die Verwendung einer Fotografie für ein Referat und die ansclhießende Veröffentlichung auf der Homepage der Schule. Ohne Einwilligung des Fotografen verstößt das gegen das Urheberrecht. Titelschutz Magazin Juli 2018 weiterlesen

Urheberrecht bei frei zugänglichen Bildern

Sitzungssaal Europäischer GerichtshofFrei zugängliche Bilder einer Website dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers übernommen werden.  Auch wenn ein Foto im Internet frei zugänglich ist, kann es nicht ohne neue Zustimmung des Fotografen auf einer anderen Website veröffentlicht werden. Das bedeutet: Wer ohne Erlaubnis Bilder von anderen Webseiten auf seine Seite stellt, verletzt Urheberrecht – auch wenn er dabei die Quelle angibt. Das hat die zweite Kammer des  Europäischen Gerichtshoesf (EuGH) im Urteil vom 7. 8.2018 entschieden. (Az. C-161/17). Durch das Veröffentlichen des Bildes auf einer anderen Website wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht, Urheberrecht bei frei zugänglichen Bildern weiterlesen

Anspruch auf Gegendarstellung

Logo wetten dass
Die Sendung gibt es nicht mehr, aber das Bundesverfassungsgericht musste sich noch in einem Verfahren damit befassen. Thomas Gottschalk wurde dabei ein Anspruch auf Gegendarstellung zugesprochen.

Einen Anspruch auf Gegendarstellung hat Thomas Gottschalk vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den „Spiegel“ durchgesetzt.  2013 hatte der „Spiegel“ über SChleichwerbung bei der Sendung „Wetten dass…“ berichtet. Vor der Veröffentlichung wollte Thomas Gottschalk dazu keine Stellungnahme abgeben. Trotz der Ablehnung hat Thomas Gottschalk einen Anspruch auf Gegendarstellung, so das BVerfG im Urteil (Az.: 1 BvR 840/15) vom 9.  April 2018 Anspruch auf Gegendarstellung weiterlesen

Titelschutz rechtlich durchsetzen

Auf Basis einer Titelschutzanzeigen in Verbindung mit dem tatsächlich erschienenen Werktitel kann man problemlos gegen andere identische oder ähnliche Titel vorgehen, sofern diese später erscheinen.

Rechtlich verankert sind Titelschutzanzeigen in § 5 Abs. 3 MarkenG. Bei Verletzung eines Titelrechts kann Unterlassung gem. § 15 Abs. 4 MarkenG geltend gemacht werden. Aber auch Schadenersatzansprüche kommen in Betracht. Schnell und effektiv kann man ein Titelschutzrecht im Rahmen einer so genannten einstweiligen Verfügung durchsetzen.

Der Kollege Remmertz aus München hat dies z.B. bereits erfolgreich auf Basis einer Titelschutzanzeige im Titelschutz-Magazin durchgesetzt:

„Auf Basis einer Titelschutzanzeige im Titelschutz-Magazin haben wir bereits erfolgreich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg für unsere Mandantschaft erwirkt. Wir sind daher sehr zufrieden mit dem hier angebotenen Service und werden auch künftig wieder auf das Titelschutz-Magazin zur Veröffentlichung von Titelschutzanzeigen zurückgreifen. Dr. Frank Remmertz, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT Recht in München

Titelschutzanzeigen machen daher durchaus Sinn. Wir können daher sagen, dass die Titelschutzanzeigen im Titelschutz-Magazin rechtssicher sind.

In diesem Sinne wünschen wir viel Erfolg beim Schutz, Verkauf und Durchsetzung Ihrer Werktitel. Gerne stehen Ihnen auch unsere Anwälte der Kanzlei BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE zur Verfügung wenn es darum geht, Ihre Rechte Dritten gegenüber durchzusetzen.