Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Reicht E-mail-Adresse als Anschrift?

Urteil zur e-mail-Adresse
Über ein Urteil zur Herausgabe von Adressdaten hat das OLG Frankfurt die Revision zugelassen. Geklärt werden sollte in dem Urteil ob neben der E-Mai-Adresse auch IP-Nummer und Telefonnummer mitgeteilt werden müssen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einem im September veröffent­lichten Ur­teil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zu­gleich hat es festgestellt, dass über die Telefon­nummer und die zugewiesene IP –
Adres­se kei­ne Aus­kunft zu erteilen ist.  Reicht E-mail-Adresse als Anschrift? weiterlesen

AdBlocker verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Logo AdBlock PlusIn drei Parallelverfahren hat das Oberlandesgericht München über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit von AdBlockern geurteilt.  In allen drei Fällen hat das OLG München die Berufung der Kläger abgewiesen. Wegen einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wurde aber die Revision zugelassen. AdBlocker verstoßen nicht gegen das Urheberrecht weiterlesen

Panoramafreiheit von Kunstwerken

AIDA Kussmund
Die Panormafreiheit von Kunstwerken greift auch bei Kunstwerken die nicht ortsfest sind, dies bestätigte der Bundesgerichtshof in einem Urteil.

Die Panoramafreiheit von Kunstwerken bestätigte der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil. Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass auch nicht ortsfeste Kunstwerke unter die Panoramafreiheit fallen.  Ein Werk befindet sich im Sinne des Urheberrechtsgesetzes an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrnehmbar ist. Panoramafreiheit von Kunstwerken weiterlesen

Auskunftsanspruch nach PresseG

Ein presserechtlichter Auskunftsanspruch kann auch gegenüber einem privaten Unternehmen bestehen. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen durch die öffentliche Hand beherrscht wird.  Dem Verdacht einer verdeckten Wahlkampffinanzierung wollte ein Journalist nach gehen und verlangte von einer Aktiengesellschaft Auskunft. Der BGH entschied, dass dem Journalisten diese Auskunft nicht verweigert werden kann. Auskunftsanspruch nach PresseG weiterlesen