OLG Hamburg: Unzulässige Nachahmung eines Buchtitels – Einfach mal abhängen Urteil vom 21.02.2007

Leitsätze:

1. Bücher und Lesezeichen gehören kennzeichenrechtlich bei der Beurteilung eines Werktitelschutzes unterschiedlichen Werkkategorien an. Gleichwohl kann zwischen diesen unterschiedlichen Waren wettbewerbsrechtlich die Gefahr einer Herkunftstäuschung bestehen.

2. Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Nachahmung i.S. von § 4 Nr. 9 UWG liegt auch dann vor, wenn der Verletzer zwar ausschließlich von gängigen (gemeinfreien) Gestaltungselementen Gebrauch macht, diese aber in einer Art und Weise gestalterisch miteinander kombiniert, die die angesprochenen Verkehrskreise konkret auf die (vermeintliche) Herkunft aus einem anderen Unternehmen hinzuweisen geeignet sind.

OLG Hamburg, Urteil vom 21.02.2007 – 5 U 6/06 – Einfach mal abhängen
MarkenG § 15 Abs. 2, § 5 Abs. 3; UWG § 4 Nr. 9

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OLG Hamburg: Markenmäßige Benutzung eines Werktitels „LUXOR“

Grundsätzlich dient ein bloßer Werktitel zwar nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit eine bestimmte betriebliche Herkunft zu geben. Das kann jedoch dann anders sein, wenn der maßgebliche angesprochene Verkehr in dem Titel zugleich auch einen Hinweis unmittelbar auf ein bestimmtes Unternehmen oder mittelbar über dessen Waren oder Dienstleistungen sieht. Für einen derartigen Herkunftshinweis bedarf es im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte.

Die Verwendung der Bezeichnung „LUXOR“ als Titel für das Brettspiel stellt keine markenmäßige, sondern lediglich eine titelmäßige Benutzung dar.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 18.01.2012 – 5 U 147/09 – LUXOR
§ 2 Nr 2 MarkenG, § 5 Abs 3 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 MarkenG, § 25 Abs 2 S 1 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 242 BGB

Verfahrensgang
LG Hamburg, 26. November 2009, Az: 327 O 361/08
BGH, 15. November 2012, Az: I ZR 26/12, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

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KG Berlin: Verwendung einer Marke als Titel für App „Stadt Land Fluss“

Die Verwendung der Bezeichnung „Stadt, Land, Fluss – Multiplayer“ als Namen eines in einer App umgesetzten Spiels ist keine markenmäßige Benutzung. Denn die Bezeichnung diente, wie auch bei Gesellschaftsspielen oder Computerspielen weithin üblich, der Abgrenzung der Apps und des in ihr umgesetzten Spiels von anderen Apps und gegebenenfalls dort umgesetzten Spielen und zugleich als Beschreibung des Inhalts der App.

KG, Urteil vom 01.11.2013 – 5 U 68/13 – „Stadt Land Fluss“
MarkenG § 14II

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OLG Köln: Titelschutz für App „wetter.de“ ./. „wetter DE“

Die Bezeichnung einer App ist zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zugänglich, die konkret gewählte Bezeichnung „wetter.de“ ist aber nicht kennzeichnungskräftig.

OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014 – 6 U 205/13 – App „wetter.de“ (nicht rechtskräftig)
MarkenG § 5 Abs. 3

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