OLG Köln: Festivalplaner – Titelschutz für Print- und Online-Magazin

Der Bezeichnung „Festivalplaner“ für ein (Print- und Online-) Magazin, das seinen Nutzern als (Termin-) „Planer“ für den Besuch von (Musik-) „Festivals“ dienen kann, fehlt von Hause aus jegliche markenrechtliche Unterscheidungskraft und es besteht daran zudem ein erhebliches Freihaltungsinteresse, weil sie die Zweckbestimmung des Produkts glatt beschreibt.

OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2010 – 6 W 93/10 – Festivalplaner
MarkenG §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 3; 14 Abs. 2; 15 Abs. 2 und 3; 23 Nr. 2

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LG Berlin: Internetrecht – Titelschutz für Lehrbuch

Dem Titel des Lehrbuchs „Internetrecht“ kommt angesichts seines rein beschreibenden Sinngehaltes keine Unterscheidungskraft zu, zudem liegt auch keine Verwechslungsfähigkeit mit dem unter dem Titel „Internetrecht“ herausgegebenen „juris Praxiskommentar“ mit dem Titel „Internetrecht“ vor.

LG Berlin, Urteil vom 14.02.2008 – 52 O 416/07 – Internetrecht
§ 5 Abs 3 MarkenG, § 5 Abs 5 MarkenG, § 15 MarkenG

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LG Berlin: Country Music Messe – Titelschutz einer Messe

Der Bezeichnung „Country Music Messe“ fehlt nicht die für den Schutz als Werktitel notwendige Kennzeichnungskraft. Die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft sind bei Werktiteln eher gering, so dass auch Werktitel schutzfähig sein können, die als Marke nicht eintragbar wären. Gerade bei Messen ist der Verkehr daran gewöhnt, dass ihr Gegenstand bereits im Titel kurz und prägnant beschrieben wird, was häufig nur durch eine Bezeichnung möglich ist, die eng an beschreibende Angaben angelehnt ist.

LG Berlin, Urteil vom 28.04.2010 – 96 O 41/10 – Country Music Messe
§§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG

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LG München: Titelschutz durch Titelschutzanzeige

Eine Titelschutzanzeige hat, um wirksam zu sein, in einem für Titelschutzanzeigen üblicherweise benutzten Medium und damit in branchenüblicher Weise zu erfolgen.

LG München I, Urteil vom 11.12.2003 – Az: 4HK O 19371/03 – Lindau aktuell
§§ 5 Abs. 1 und 3 und 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG

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Titelschutz – Fragen und Antworten

Titel und Titelschutzanzeige – Das sollten Sie wissen:

  • Was ist Titelschutz?

Ein Titel bezeichnet ein Werk und damit ein Produkt. Im Markengesetz ist der Schutz von Werktiteln in § 5 Abs. 3 MarkenG definiert: „Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

  • Welche Werke können mit einem Titel geschützt werden?

Als Werktitel geschützt werden die Bezeichnungen von „Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken“, § 5 Abs. 3 MarkenG.

Titelschutz kann damit für folgende Werke und Produkte erhalten werden:

1 Druckschriften
Unter den Begriff Druckschriften fallen Bücher, Buchreihen, Serien, Zeitungen, Zeitschriften, Titel von Kolumnen, Lied- und Musiktitel, Kalender, Kataloge.

2 Filmwerke
Unter den Begriff Filmwerke fallen Filmtitel und Fernsehsendungen.

3 Tonwerke
Tonwerke sind Radio- und Hörfunksendungen

4 Bühnenwerke
Unter den Begriff Bühnenwerke fallen Theaterstücke, Operetten, Musicals und Festivals

5 Sonstige vergleichbare Werke
Titelschutz für sonstige vergleichbare Werke erfasst Computer-Software, Apps, Spiele und u.U. Domainnamen. Titelschutz kann auch für Ausstellungen und Messen gelten.

  • Wie und Wann entsteht Titelschutz?

Grundsätzlich entsteht der Schutz eines Werktitels mit Fertigstellung des Werks und der Aufnahme der Benutzung, d.h. Veröffentlichung oder Beginn des Vertriebs eines Werkes. Voraussetzung für den Titelschutz ist, dass ein Titel über die erforderliche – geringe – Kennzeichnungskraft verfügt.

  • Titelschutz durch Titelschutzanzeige

Mit einer Titelschutzanzeige kann der Titelschutz auf einen Zeitpunkt vor Veröffentlichung des Werkes vorverlegt werden. Voraussetzung ist die öffentliche Ankündigung in branchenüblicher Weise und das Erscheinen des Werkes innerhalb einer angemessenen Frist unter dem Titel. Die kostenlose Ankündigung eines Titels auf der eigenen Internetseite genügt nicht, um Titelschutz zu erhalten.

Die Titelschutzanzeige ist daher wichtig, um den frühen Zeitrang eines Werkes zu sichern. Eine Titelschutzanzeige können Sie im Titelschutz-Magazin beauftragen.

  • Wer ist Inhaber des Titelschutzes?

Inhaber des Titelrechts von Büchern ist in der Regel der Autor oder die Autoren. Bei Zeitungen und Zeitschriften gehören die Titelrechte dem Verlag, bei Rundfunksendungen und Filmen der Produktionsfirma.

  • Wo gilt der Titelschutz?

Titelschutz gilt grundsätzlich in ganz Deutschland. Eine Ausnahme besteht bei Werken, die nur eine regionale Zielgruppe haben, wie eine Lokal- oder Regionalzeitung.

  • Wann endet Titelchutz?

Der Schutz eines Titels endet mit der endgültigen Aufgabe des Gebrauchs. Aus der Tatsache allein, dass die Auflage eines Buches vergriffen ist, und der Titel längere Zeit nicht mehr in Erscheinung tritt, kann noch nicht ohne weiteres auf eine endgültige Einstellung des Titelgebrauchs geschlossen werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Verkehr damit rechnen kann, dass das Werk nicht zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden soll.

  • Titel als Marke schützen?

Grundsätzlich kann ein Titel auch als Marke angemeldet und eingetragen werden, wenn der Titel über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt. Anders als bei den geringeren Anforderungen an die Kennzeichnungskraft beim Titelschutz, gelten für die Unterscheidungskraft etwas höherer Voraussetzungen.

Sinnvoll ist ein Markenschutz eines Titels vor allem als Merchandising, wenn der Titel für andere Produkte benutzt wird.

LG Nürnberg-Fürth: Zur Markenverletzung durch Buchtitel

Die Verwendung als Werktitel gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG kommt als markenmäßige Benutzung immer dann in Betracht, wenn der Titel als Hinweis auf die betriebliche Her­kunft eines Produkts verstanden wird.

Eindeutig inhaltsbeschreibende und damit allenfalls werkidentifizierende, nicht aber herkunftshinweisende Titel stellen daher keine markenmäßige Benut­zung dar. Bei Buchtiteln wird ein Herkunftshinweis meist fernliegend sein, da sie regelmäßig nicht als Hinweis auf einem bestimmten Verlag verstanden werden.

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.08.14 – 3 O 1565/14 – You & Me
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

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BGH: Titelschutz an einem Computerprogramm (WINCAD)

Leitsätze:

Im Fall der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach § 945 ZPO scheidet eine Bindungswirkung des die Verfügung aufhebenden Urteils jedenfalls dann aus, wenn es sich um ein Verzichtsurteil handelt, das nicht mit Gründen versehen ist.

1. Eine zur Entstehung des Titelschutzes an einem Computerprogramm erforderliche Ingebrauchnahme des Titels durch Aufnahme des Vertriebs des fertigen Programms oder eine der Auslieferung des fertigen Produkts unmittelbar vorausgehende werbende Ankündigung liegt nicht in der mit dem Vertrieb einer – mit einem anderen Titel versehenen – englischsprachigen Version des Programms verbundenen Ankündigung der alsbald folgenden Auslieferung der deutschen Version unter dem beabsichtigten Titel.

2. Fehlt es bei neu entstehenden werktitelschutzfähigen Produkten (noch) an einer einheitlichen Praxis für eine Werktitelankündigung (formalisierte Titelschutzanzeige), sind an eine öffentliche Ankündigung in anderer Weise – sofern man sie grundsätzlich zuläßt – jedenfalls strenge Anforderungen zu stellen, die es ermöglichen, daß die interessierten Mitbewerber von einer derartigen Ankündigung auf einfachem Wege Kenntnis erlangen können. Hierzu reichen übliche Werbemaßnahmen einschließlich der Herausgabe von Pressemitteilungen in der Regel nicht aus.

BGH, Urteil vom 15.01.1998 – I ZR 282/95 – WINCAD (Werktitelschutz für Computerprogramme)
ZPO § 945; MarkenG § 5 Abs. 3

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Titelschutz auch für Teile einer Zeitung / Zeitschrift: Kolumne

Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG kann nach der Rechtsprechung nicht nur für ganze Zeitungen und / oder Zeitschriften erworben werden, sondern auch für Teile der Zeitungen und / oder Zeitschriften. Typscherweise trifft dies z.B. auf Kolumnen zu, wenn sie denn entsprechend regelmäßig erscheinen, vom übrigen Text eine gewisse Verselbständigung durch Hervorhebung erfahren und unterscheidungskräftig sind. Der Bundesgerichtshof hat den Titelschutz für Kolumnen nun auch anerkannt.

a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint.
b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist.

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